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17.05.2010 - Land
Roland Koch: "Es wird alles auf den Prüfstand gehören"

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht keine Alternative zum Sparen und lehnt dabei Tabus ab.

"Ich glaube persönlich, dass es richtig ist, erst mal zu sagen, es steht alles auf dem Prüfstand", erklärte Koch am Montag in Wiesbaden und wies darauf hin, dass es auch bei anderen Aufgabenbereichen Proteste gegen Sparvorschläge gebe. Wenn für jeden Bereich ein Nein komme, Steuererhöhungen das falsche Mittel wären und die Schuldenbremse die Schuldenaufnahme verbietet, "dann ist die Sache nicht mehr eine politisch-philosophische Debatte, sondern eine Rechenaufgabe".

Er habe sich in den vergangenen Tagen bemüht, das Problem deutlich zu machen, und dabei vielleicht auch ein Stück provoziert, erläuterte der CDU-Politiker. Es sei ihm darum gegangen, "dass wir begreifen, dass wir diese Aufgabe jetzt lösen müssen". Die Politik müsse dabei Prioritäten nennen und auch sagen, was weniger wichtig ist. Es werde alles auf den Prüfstand gehören.

"Ich habe, glaube ich, alle hinreichend damit betroffen gemacht, dass ich darauf hinweise, dass es keine Tabus gibt", merkte der Regierungschef in Bezug auf Reaktion an.

Koch hob hervor, niemand habe gesagt, dass insbesondere bei Bildung und Erziehung gespart werden solle. Beides behalte auch in Zukunft seinen Vorrang. Die Frage sei, ob die Geschwindigkeit beim Anstieg der Bildungsausgaben gehalten werden könne. Die Hessische Landesregierung werde in Hessen die Bildungsausgaben weiter ausweiten wie schon in den vergangenen zehn Jahren.

Zur Nachhaltigkeit gehöre auch, den Kindern keine Welt zu hinterlassen, in der sie "nichts anderes mehr machen können als die Schulden ihrer Eltern zu bezahlen. Das wird Kompromisse erfordern", so Koch zum Ausklang einer Nachhaltigkeitskonferenz der Landesregierung.

Mehr Informationen zu den Vorschlägen des Hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden finden Sie hier:

- Spiegel-Interview mit Roland Koch: "Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse" (17. Mai 2010)

- Interview mit dem Hamburger Abendblatt: Roland Koch: "Jetzt kommt es nicht auf Popularität an" (11. Mai 2010)

Themengebiet: Finanzen und Steuern