Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

30.07.2014 - Land
Manfred Pentz: „Schäfer-Gümbel macht Kommunalwahlkampf in der Sommerpause“
Als „durchsichtiges Manöver“ bezeichnete der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden heute zu den Kommunalfinanzen und stellte fest: „Herr Schäfer-Gümbel macht Kommunalwahlkampf in der Sommerpause!“ Dieser hatte behauptet, dass das Land auf Kosten der Kommunen spare. „Richtig ist: Land und Kommunen arbeiten bei der Bewältigung der Finanzprobleme zusammen. Es wäre schön, wenn auch Herr Schäfer-Gümbel sich konstruktiv an dieser Debatte beteiligen und sich nicht nur auf Problembeschreibungen zurückziehen würde.“ Als Beispiel für die „sehr gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen auf dem Weg zur Schuldenbremse“ führte Pentz den bundesweit einmaligen Kommunalen Schutzschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro an „Innerhalb eines Jahres konnte ein wesentlicher Teil der kommunalen Altschulden abgelöst werden. Die Schuldenreduzierung in Höhe von zwei Milliarden Euro binnen Jahresfrist und der über die Vertragsvereinbarungen hinausgehende zusätzliche Defizitabbau von rund 230 Millionen Euro sind beeindruckend. Sie beweisen den vollen Erfolg des Schutzschirmes und die Effektivität der gemeinsamen Anstrengungen des Landes und der Schutzschirm-Kommunen“, so Pentz.
 
„Zu einem wirtschaftlichen Umgang mit den öffentlichen Geldern gehört auch eine auskömmliche Finanzausstattung, damit Kommunen und Landkreise ihre Aufgaben erfüllen können. An einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches wird aktuell gearbeitet. Wir wollen auch in Zukunft leistungsfähige Kommunen und wir wollen auch, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder Gestaltungsspielräume haben werden, statt Schulden zu erben. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte – der Haushalte des Landes, aber auch der Kommunen – ist dafür eine Grundvoraussetzung. Kommunen und Land stehen hier vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen wollen“, erklärte Pentz.
Themengebiet: Finanzen
Schlagworte: Kommunale Finanzen