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30.07.2014 - Land
Start des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus
Innenminister Peter Beuth hat heute das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Salafismus vorgestellt. Es handelt sich dabei um das erste landesweite Präventionsnetzwerk gegen Salafismus in Deutschland.

Fahndungsdruck auf salafistische Szene erhöhen
„Wir nehmen die Gefährdung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus sehr ernst. Mit großem Engagement schöpfen die hessischen Sicherheitsbehörden die repressiven und präventivpolizeilichen Maßnahmen aus, um so einen hohen Fahndungsdruck auf die salafistische Szene zu erreichen“, so Beuth in der Pressekonferenz. Der Minister teilte mit, dass die Anzahl der bisher aus Hessen in Richtung Syrien ausgereisten Salafisten im mittleren zweistelligen Bereich liegt. Darunter sind auch mehrere Minderjährige.

Innenminister Peter Beuth warnte vor den Folgen des deutlichen Anstiegs der Anhängerzahlen der salafistischen Szene. Aktuell wird in Hessen von etwa 1.200 Aktivisten ausgegangen. Der Innenminister zeigte sich überzeugt, dass sich das Problem trotz aller Anstrengungen etwa im Hinblick auf Ausreiseverhinderung, Verbote von salafistischen Organisationen und Vereinen, Strafverfahren nach § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat) nicht alleine durch das Handeln der Sicherheitsbehörden lösen lasse. Aus diesem Grund wird Hessen auch im Präventionsbereich neue Wege gehen.

200.000 Euro für Präventionsnetzwerk
Innenminister Peter Beuth: „Der Salafismus ist gegenwärtig die bundesweit dynamischste und am schnellsten wachsende islamistische Bewegung. Alles spricht dafür, dass wir uns intensiv und dauerhaft dafür stark machen müssen, dass sich junge Menschen nicht durch diese extremistische Szene verführen lassen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Hessische Landesregierung entschlossen, ein bundesweit einmaliges Präventionsnetzwerk gegen Salafismus aufzubauen. Bis zum Ende des Jahres werden hierfür über 200.000 Euro bereitgestellt.“

Im Mittelpunkt des Präventionsnetzwerks stehen eine zentrale Beratungsstelle und ein Fachbeirat. Der zentralen Beratungsstelle wird der Verein Violence Prevention Network (VPN) angebunden. Sie ist ab sofort für ganz Hessen zuständig. Zu den Aufgaben gehören Präventions- und Interventionsmaßnahmen:

Präventionsmaßnahmen:
  1. Allgemeine Prävention: Angeboten werden interreligiöse bzw. interkulturelle Workshops z.B. an Schulen sowie Maßnahmen zur Stärkung von Toleranz und Demokratiefähigkeit.
  2. Spezifische Prävention: Die Beratungsstelle bietet präventive Maßnahmen mit direktem Bezug zum Thema Salafismus an:
a. In Informationsveranstaltungen mit Multiplikatoren (z.B. Lehrer, JVA-Bedienstete, Moscheegemeinden) werden wesentliche Kenntnisse vermittelt und eine Sensibilisierung für die Thematik zur Früherkennung von Radikalisierungstendenzen ermöglicht.
b. Durch Fortbildungsveranstaltungen soll eine Stärkung der Handlungskompetenz erreicht werden.
c. Unter spezifischer Prävention sind zudem Trainings für gefährdete Jugendliche zu fassen, die dazu dienen sollen, salafistischen und islamistischen Gefahren vorzubeugen.

Interventionsmaßnahmen:
  1. Beratung von Angehörigen: Oftmals stehen Eltern, Freunde oder Lehrer einer drohenden Radikalisierung der meist jungen Menschen sprach- und hilflos gegenüber. Ziel ist es, das Umfeld der radikalisierten Person zu unterstützen und zu beraten. Dieses Modul wird in Hessen bereits seit etwa einem Jahr durch die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den VPN erfolgreich umgesetzt.
  2. Beratung und Deradikalisierung von Radikalisierten in einem frühen Stadium: Wird die Hinwendung zu extremistischem Gedankengut frühzeitig erkannt, treten die Experten von VPN aktiv in einen direkten Dialog mit dem Radikalisierten, um eine Distanzierung von extremistischem Gedankengut anzustoßen und zu verstetigen.
  3. Schaffung eines Ausstiegsprogramms für Radikalisierte: Das Ausstiegsangebot richtet sich primär an Radikalisierte, die der salafistischen Szene den Rücken kehren wollen. Sie werden in diesem Prozess intensiv begleitet und unterstützt. Aber auch inhaftierte Salafisten in Justizvollzugsanstalten werden angesprochen, um sie zum Umdenken und zum Ausstieg zu motivieren.

„Das Violence Prevention Network ist ein bestens geeigneter Projektpartner im Präventionsnetzwerk, weil der Verein über jahrelange Erfahrungen im Umgang mit radikalisierten jungen Menschen verfügt und es versteht, Mitglieder dieser Szenen anzusprechen, mit ihnen in den Dialog zu treten, sie zu Veränderungen zu motivieren und Distanzierungsprozesse auszulösen“, so Innenminister Peter Beuth.

Hotline für Eltern, Angehörige und Institutionen
Ab sofort können sich Eltern, Angehörige sowie Institutionen mit ihren Anfragen an den Leiter der zentralen Beratungsstelle, Herrn Şenel, wenden. Die telefonische Erreichbarkeit ist bereits jetzt über eine Hotline beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sichergestellt: (0911) 943 43 43. Künftig wird diese durch eine weitere regionale Hotline ergänzt.

Der Fachbeirat berät und begleitet die zentrale Beratungsstelle zudem in ihrer strategischen Ausrichtung und in ihrer praktischen Arbeit.
„Der Dialog innerhalb dieses Gremiums bringt unsere Arbeit weiter voran. Wichtig ist deshalb, dass alle vertretenen gesellschaftlichen Gruppen auf Augenhöhe miteinander kommunizieren und gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln“, so Beuth.

Der Innenminister hat hierzu neben den tangierten Ministerien den Hessischen Städte- und Gemeindebund, den Hessischen Städtetag, den Hessischen Landkreistag, die Landeszentrale für politische Bildung, das Landesamt für Verfassungsschutz, das Hessische Landeskriminalamt, die Sportjugend Hessen, die Türkische Gemeinde Hessen, den DITIB Landesverband Hessen, den Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main, Vertreterinnen und Vertreter hessischer Universitäten, das Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, das Kommissariat der Katholischen Bischöfe Hessen und das Evangelische Dekanat Wiesbaden eingeladen.

„Salafisten schädigen das öffentliche Bild des Islam“
Die Hessische Landesregierung sieht im Aufbau des Präventionsnetzwerks gegen Salafismus ein deutliches Signal, dass Staat und Gesellschaft extremistische Umtriebe nicht tolerieren, sondern gemeinsam gegen Extremismus vorgehen. „Wir überlassen das Feld nicht den Angehörigen der salafistischen Szene, die Jugendliche mit ihren extremistischen Ansichten verführen und damit auch dem öffentlichen Bild des Islam in Deutschland Schaden zufügen“, erklärte Innenminister Peter Beuth abschließend.
Themengebiet: Extremismus, Menschen, Prävention, Deutschland