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21.07.2014 - Land
Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Thomas Schäfer besuchen die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Anlässlich eines Besuchs der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) für Flüchtlinge in Gießen, zeigten sich der Hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, und Hessens Finanzminister Thomas Schäfer beeindruckt von der Arbeit, die dort vor Ort geleistet werde. Die beiden Minister dankten dem Regierungspräsidenten Lars Witteck und der Leiterin der Einrichtung, Elke Weppler, für ihre Arbeit, die angesichts der bundesweit steigenden Flüchtlingszahlen „immer ambitionierter und anstrengender“ werde, was man auch an der Belegungszahl von über 1600 Menschen in der HEAE ablesen könne. Mit Blick auf die Einrichtung betonte Grüttner, dass trotz „sehr guter Arbeit“ hier vor Ort, „niemand sicher prognostizieren kann“, wie sich die Flüchtlingszahlen insgesamt entwickeln werden. Die Arbeit in der Erstaufnahmeeinrichtung sei daher geprägt von „nicht vorhersehbaren oder steuerbaren Entwicklungen“ und sei vielfach „schwer planbar“. „Wir sind daher froh, dass man vor Ort die Kompetenz und die Flexibilität hat, mit dieser Situation adäquat umzugehen“, so der Sozialminister, der ausdrücklich auch dem Regierungspräsidium Darmstadt für dessen Arbeit seinen Dank aussprach.

Herausforderungen mit Weitblick und Sorgfralt angepackt
„Die Hessische Landesregierung hat die Herausforderung der steigenden Anzahl von Asylbewerbern mit Weitblick und Sorgfalt angepackt und ist eng mit den Kommunen im Gespräch, um zu eruieren, wie man die Fragestellungen, die hier vor uns liegen, vernünftig und gerecht meistern kann“, stellten Grüttner und Schäfer klar. Beispielsweise wurde auf Initiative des Sozialministers 2013 im Sozialministerium der Runde Tisch Asylpolitik einberufen, wo gemeinsam mit den Vertretern der Kommunen Herausforderungen und Lösungsansätze diskutiert und als Konsequenz daraus eine Arbeitsgemeinschaft konstituiert wurde.

Grüttner erläuterte: „Für die Erstattung an die Kommunen hat die Hessische Landesregierung 2014 65 Millionen Euro vorgesehen. Selbstverständlich kommen wir darüber hinaus unserer Aufgabe nach und unterstützen die Kommunen mit Blick auf die steigende Anzahl von Flüchtlingen mit zusätzlich rund 52 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt bereits vorgesehen sind, hinzu kommen weitere acht Millionen für die Erstaufnahmeeinrichtungen und investieren damit eine Gesamtsumme von 125 Millionen Euro.“ 
Finanzminister Schäfer betonte: „Für den Fall, dass im laufenden Jahr aufgrund weiter steigender Fallzahlen weitere Mittel erforderlich werden sollten, sieht das Haushaltsrecht die Möglichkeit vor, Mittel auch noch überplanmäßig bereit zu stellen.“

Beide Politiker erklärten, dass das Land erheblich in die Asylpolitik und die Unterstützung der Kommunen investiere: „Erst im Dezember 2013 haben wir die Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung über die LAG Anpassungsverordnung angehoben. Diese Pauschalbeträge liegen aktuell zwischen 520,97 € für Landkreise in ländlichen Bereichen in Mittel- und Nordhessen (davor bei 407 Euro) und maximal 629,51 € für Großstädte im Rhein-Main-Gebiet (davor bei 515,54 Euro)“, erinnerten Grüttner und Schäfer. 

Appell an die Bundespolitik 
„Ob Erstaufnahmeeinrichtungen, Kommunen oder Land - alle eint, wenngleich natürlich auch kontrovers diskutiert wird, dass große Anstrengungen unternommen werden, um der gestiegenen und weiter steigenden Anzahl von Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, gerecht werden zu können“, so die beiden hessischen Minister. Angesichts der sich weiter verschärfenden Situation in den Herkunftsländern und weiterer kriegerischer Eskalationen in anderen Weltregionen, müsse kurz- und mittelfristig mit einer noch größeren Anzahl von Flüchtlingen gerechnet werden. Deshalb appellierten Grüttner und Schäfer abschließend auch an die Bundesregierung, die Länder bei der Bewältigung dieser Aufgaben „nicht alleine zu lassen und auch die Bereitstellung von weiteren Bundesmitteln für alle Bundesländer zu prüfen“. 
Themengebiet: Soziales, Menschen, Deutschland, Hessen