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Aktuelles

17.07.2014 - Bund
Innenminister Peter Beuth über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebungshaft
Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob ein Mitgliedstaat zurückzuführende Drittstaatsangehörige in einer speziellen Hafteinrichtung inhaftieren muss, oder ob es möglich ist, sie in einer Justizvollzugsanstalt - getrennt von Strafgefangenen oder Untersuchungshäftlingen – unterzubringen, wenn in dem jeweiligen Bundesland keine eigene Abschiebehafteinrichtung existiert (Rechtssachen C-473/13 und C-514/13).

Gerichtshof bewertet die Rechtslage anders

In einer ersten Stellungnahme erklärt dazu der Hessische Innenminister Peter Beuth: „Die schriftlichen Urteilsgründe des Europäischen Gerichtshofs werden wir sorgsam auswerten. Nach der Pressemitteilung ist es so, dass der EuGH die Rechtslage in Deutschland anders bewertet als bisher hessische Gerichte. Diese hatten in der Weise entschieden, dass die Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I den Vorgaben des Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie entspricht. In Art. 16 werden die Haftbedingungen für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige festgelegt:  
„(1) Die Inhaftierung erfolgt grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen. Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht.“

Regelung bezieht sich auf ganz Deutschland

Die Rückführungsrichtlinie ist in nationales Recht umgesetzt worden. Nach § 62a  Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes kann die Abschiebungshaft dann in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden, wenn spezielle Hafteinrichtungen im Land nicht vorhanden sind; die Abschiebungsgefangenen sind in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen.

Der EuGH geht in seiner heutigen Entscheidung davon aus, dass Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie sich nicht auf ein Bundesland bezieht, sondern auf den gesamten Mitgliedstaat. Künftig darf eine Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I also nicht mehr erfolgen. Derzeit sind von Hessen keine Abschiebehäftlinge in der JVA Frankfurt/Main I untergebracht.

Kooperationen mit anderen Bundesländern möglich

Da einige wenige Länder in der Bundesrepublik tatsächlich eigenständige, örtlich getrennte Einrichtungen zur Rückführung vorhalten, sind nach der Rechtsaufassung des EuGH spezielle Hafteinrichtungen im Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland vorhanden. Die JVA Frankfurt am Main I zählt nicht dazu.
Die Hessische Landesregierung wird deshalb Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Bundesländern ausloten.
Themengebiet: Justiz, Inneres