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02.07.2014 - Land
Innenminister Peter Beuth: Urteil aus NRW zur Besoldungsanpassung ist nicht auf Hessen übertragbar

Nach einer vorläufigen Auswertung des gestrigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW erklärte der für die Besoldung zuständige Hessische Innenminister Peter Beuth in einer ersten Reaktion:

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen bezieht sich auf die spezifischen Regelungen in unserem Nachbarbundesland. Es ist also nicht auf Hessen übertragbar. Das heißt: Die Vereinbarungen der Regierungskoalition in Hessen, den Anstieg der Personalausgaben zu begrenzen, können weiterhin gesetzeskonform umgesetzt werden. Das wird mit aller Sorgfalt erfolgen, ohne in das Alimentationsprinzip einzugreifen. Zu unterstreichen ist, dass das Gericht den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in Nordrhein-Westfalen für Besoldungserhöhungen bestätigt und sogar die Frage der Haushaltskonsolidierung als einen wichtigen Entscheidungsfaktor anerkannt hat. Es bleibt daher dabei, dass die genaue Ausgestaltung künftiger hessischer Besoldungsanpassungen einer eingehenden Prüfung und parlamentarischen Bewertung bedarf, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den finanziellen Notwendigkeiten gerecht zu werden. Dies schließt die laufende Beobachtung und Überprüfung der jährlichen Einkommens- und Gehaltsentwicklung in Hessen und im Bundesgebiet ein.“

Prüfungsschwerpunkt des Verfassungsgerichts waren die Regelungen für die Besoldungserhöhungen im Jahr 2013 und 2014 in Nordrhein-Westfalen. Danach sollten die Besoldungsanpassungen nach dem Leitbild des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst überhaupt nicht auf die Grundgehälter des höheren Dienstes und nur mit deutlichen Abstrichen auf die beiden vorgelagerten Besoldungsgruppen A 11 und A 12 übertragen werden. Unter Bevorzugung der unteren und mittleren Besoldungsgruppen sollte hingegen hier allein die volle Übertragung des Tarifergebnisses verwirklicht werden. In dieser Abstufung hat das Verfassungsgericht einen Verstoß gegen die besonders geschützten Bezahlungsgarantien im Beamtenbereich gesehen. Diese und in dieser Form nach Besoldungsgruppen abgestufte Besoldungserhöhung, wie in Nordrhein-Westfalen, gab es so in Hessen in der Vergangenheit nicht, sie ist auch nicht im Koalitionsvertrag beabsichtigt.

Hintergrund:
Auf Seite  7, Z. 250 ff. des Koalitionsvertrages, haben CDU und Bündnis90/Die Grünen folgendes vereinbart:
„Wir werden den Anstieg der Personalausgaben begrenzen. Dies geschieht in einer Kombination aus einem Stellenabbau außerhalb des Bereichs der Lehrerstellen um zusätzlich rd. 1.800 Stellen und einem Fortwirken des zum 01.07.2014 beschlossenen Besoldungszuwachses von 2,8 Prozent bis zum 30.06.2016. Ab dem 01.07.2016 steigen die Beamtengehälter um 1 Prozent jährlich.“

Themengebiet: Öffentlicher Dienst, Regierung, Hessen