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26.06.2014 - Land
Gesundheitsminister Stefan Grüttner: Die ärztliche Versorgung muss in ganz Hessen sichergestellt sein

„Wir haben Verständnis für Städte und Gemeinden und vor allen Dingen Patienten, die ein möglichst engmaschiges Netz einer ärztlichen Notfallversorgung vorfinden möchten. Die Organisation des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in den sprechstundenfreien Zeiten ist aber Sache der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, sie trifft als selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts ihre Beschlüsse eigenverantwortlich und muss diese nicht genehmigen lassen“, hat der Hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner in Hinblick auf die geplanten Änderungen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung in Bad Vilbel und anderen Kommunen in Hessen dem Ersten Stadtrat von Bad Vilbel, Jörg Frank, mitgeteilt.

Ärztliche Versorgung muss in ganz Hessen sichergestellt sein
„Es wurde von verschiedenen Seiten Kritik an der Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes an das Ministerium für Soziales und Integration herangetragen. Wir haben daher unsere Bedenken gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung mitgeteilt, dass die ärztliche Versorgung in ganz Hessen sichergestellt sein muss“, so der Hessische Gesundheitsminister weiter.

Dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration obliegt die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen. In dieser Funktion ist das Ministerium dafür zuständig, darüber zu wachen, dass Gesetze und sonstiges für die Körperschaft maßgebendes Recht eingehalten werden und die Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten gewährleistet ist. Jede Vertragsärztin bzw. jeder Vertragsarzt ist verpflichtet, sich an der Versorgung der Versicherten auch außerhalb der Sprechzeiten zu beteiligen. In der Gestaltung dieses Ärztlichen Bereitschaftsdienstes ist die Kassenärztliche Vereinigung Hessen frei, sie kann diesen eigenverantwortlich regeln. „Wir hätten uns hier auch eine stärkere Zusammenarbeit mit den kommunalen Leitstellen gewünscht, letztlich müssen wir aber dem Selbstverwaltungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung Rechnung tragen. Aus Perspektive der Aufsicht ist der Beschluss über die Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes nicht zu beanstanden. Wir werden aber darauf drängen, dass die Reorganisation der ärztlichen Versorgung im Rahmen einer Evaluation frühzeitig überprüft wird. Deren Ergebnisse sollten mit dem Land und der kommunalen Ebene diskutiert werden“, so Grüttner abschließend. 

Themengebiet: Gesundheit, Soziales, Hessen