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26.06.2014 - Land
Gesundheitsminister Stefan Grüttner: Das beschlossene Krankenhausgesetz ist wegweisend für die Kliniken

Das Hessische Krankenhausgesetz ist heute im Hessischen Landtag beschlossen worden. „Das Gesetz ist wegweisend für Kliniken im Rahmen von Investitionsentscheidungen“, begrüßte der Hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner die Verabschiedung der Gesetzesvorlage von CDU und Bündnis 90/Grüne.

Vergabe von Fördermitteln durch Pauschalen
Das Krankenhausgesetz sieht vor, die jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel für Baumaßnahmen und Medizintechnik durch Pauschalen zu vergeben, anstatt wie bisher durch Einzelförderungen, die erst ein langwieriges Verfahren zur Bewilligung durchlaufen müssen. „Ab 2016 können die Krankenhäuser mit den Pauschalen, deren Höhe sich nach dem Leistungsgeschehen der Klinik richtet, eigenverantwortlich die Art und den Zeitpunkt der Investitionen entscheiden, wie andere Unternehmen auch. Krankenhausverbünden bietet die beschlossene Gesetzesänderung zusätzliche Vorteile, da ein Verbund die Pauschalen aller zum Verbund gehörenden Kliniken bündeln kann, um sie dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.“

„Die Planungssicherheit wurde zusätzlich dadurch erhöht, dass der Anspruch auf die Auszahlung der Jahrespauschale zur Finanzierung der förderfähigen Investitionsvorhaben abgetreten werden kann und somit als Sicherheit bei der Kreditvergabe berücksichtigt werden kann. Damit wurde ein wichtiges Anliegen aus dem Anhörungsverfahren aufgegriffen“, erläutert der Gesundheitsminister weiter. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde hiermit eine gesetzliche Grundlage für die Entwicklung eines Versorgungsatlasses geschaffen. Neben Versorgungsstrukturen sollen dort auch die aktuelle Morbidität sowie ihre voraussichtliche Entwicklung regionalisiert berücksichtigt werden, so dass der Versorgungsatlas den Krankenhausplan sinnvoll ergänzen wird. Die sehr positive Resonanz auf die aktuell veröffentlichten Regionalen Gesundheitsreporte bestätigt diese Einschätzung.“

Mehr Mitspracherechte für Krankenschwestern und Pfleger
Durch das neue Krankenhausgesetz wird künftig der Landespflegerat im Landeskrankenhausausschuss vertreten sein. „Die Krankenschwestern und Krankenpfleger sind ebenso Beteiligte der Krankenhausversorgung wie die Ärztinnen und Ärzte. Sie leisten einen wertvollen Dienst im Krankenhaus und tragen ganz entscheidend zum Behandlungserfolg bei. Daher ist es folgerichtig, ihnen im Landeskrankenhausausschuss die erforderlichen Mitspracherechte zu geben, um die Krankenhausversorgung mitgestalten zu können“, betonte Grüttner.

„Um vor dem Einstieg in die Pauschale einen Großteil der seit Jahren angemeldeten Maßnahmen noch fördern zu können, wird als flankierende Maßnahme dem Haushaltsgesetzgeber für den Haushalt 2015 vorgeschlagen, ein Sonderprogramm  von 120 Millionen Euro aufzulegen“, erläuterte der Gesundheitsminister.

Abbau von Bürokratie
Das Gesetz sehe auch weiterhin Steuerungsmöglichkeiten vor. „Bei Baumaßnahmen ab 10 Millionen Euro prüft die Landesverwaltung die Förderungsfähigkeit und ihr bleibt vorbehalten, eine Genehmigung dem Grunde nach auszusprechen. Das ist ein unbürokratisches Verfahren, gleichzeitig wird geschaut, ob die geplante Maßnahme sinnvoll ist, dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entspricht und im Einklang mit den Zielen des Krankenhausplans steht. Darüber hinaus kann das Land die Bewilligung der pauschalen Fördermittel mit Auflagen und Bedingungen verknüpfen, um die Ziele des Hessischen Krankenhausgesetzes zu erreichen“, so Grüttner. „Hessen hat eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung. Mit dem Krankenhausgesetz sorgen wir dafür, dass dies auch künftig so bleibt“, betonte der Hessische Gesundheitsminister abschließend.

Themengebiet: Gesundheit, Soziales, Hessen