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26.06.2014 - Land
Innenminister Peter Beuth: Demonstrieren ist ein hohes Gut des Rechtsstaates

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben mit ihrem Antrag in der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags deutlich gemacht, dass das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit zu schützen sind und gleichzeitig Gewalt im Rahmen von Demonstrationen zu verhindern ist.

Demonstrieren ist ein hohes Gut des Rechtsstaates
„Das Grundrecht, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren, ist ein hohes Gut des demokratischen Rechtsstaates, welches es zu schützen gilt. Gleichzeitig ist völlig unstreitig, dass dieses Recht nur gewaltfrei ausgeübt werden kann. Ein Dialog zwischen Demonstranten und Polizei ist hierfür ein wichtiger Baustein“, so Beuth.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit hat die hessische Regierungskoalition dieses Thema zu einem Schwerpunkt ihres Handelns erklärt. Sie unterstützt eine friedliche Demonstrationskultur durch Dialogangebote und Deeskalationsmaßnahmen im Rahmen der Gesetze.

Keine Gewalt im Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten
Der Innenminister machte deutlich, dass er großes Verständnis dafür habe, dass Teile der Bevölkerung ihre Meinung zur Globalisierung sowie der Finanz- und Staatsschuldenfragen durch Demonstrationen und Proteste öffentlich bekunden wollen. „Ich sage aber als Hessischer Innenminister eines ebenso deutlich: Gewalt im Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten darf es nicht geben“, stellte Beuth klar.

Dass dieses Anliegen im Interesse aller Beteiligten sei, hätten die Blockupy-Aktionstage im Mai gezeigt, die überwiegend friedlich verlaufen seien. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Polizeiführung in Frankfurt am Main frühzeitig Dialogangebote unterbreitet hat. Beispielsweise nahm sie öffentlich an Podiumsdiskussionen teil und thematisierte intern erneut die Wichtigkeit der Kommunikation in Einsatzlagen. Ein öffentliches, praktisches Deeskalationstraining im März 2014 habe dabei die Professionalität und polizeiseitige Bereitschaft der offenen Kommunikation nochmals unterstrichen.

„Der Hessischen Landesregierung ist es ein wesentliches Anliegen, das hohe Gut der Versammlungsfreiheit zu wahren und zu schützen. Ebenso wichtig ist uns der Schutz der für unser Land im Einsatz tätigen Polizeibeamtinnen und –beamten. Ich bin überzeugt, gemeinsam können wir für eine friedliche Protestkultur werben“, appellierte Beuth.

Themengebiet: Polizei, Menschen, Demokratie