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25.06.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Der Kommunale Schutzschirm hat sich zu einem Erfolgsprogramm entwickelt

„Der Kommunale Schutzschirm für 100 hessische Kreise, Städte und Gemeinden hat sich zu einem einzigartigen Erfolgsprogramm entwickelt“, hob Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hessischen Landtag hervor. „Damit wurde den Kommunen ein Weg aus der Verschuldungsfalle gewiesen, um das ambitionierte, aber gleichsam notwendige Ziel der Haushaltskonsolidierung erfolgreich umzusetzen“, so Schäfer. Der Schutzschirm sei somit ein Instrument der Zukunftssicherung für den langfristigen und nachhaltigen Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Das gemeinsam vom Land mit den Kommunen gestartete Projekt habe Vorbildcharakter für ganz Deutschland.

Der Erfolg lasse sich bereits an wenigen Zahlen ablesen: „Von Ende 2012 bis Ende 2013 konnten die Kommunen in Hessen ihr Finanzierungssaldo von 1,9 Mrd. Euro auf 1,1 Mrd. Euro reduzieren“, erläuterte Schäfer. Das bedeute einen Rückgang um rund 42 Prozent. „Durch die Umsetzung der Konsolidierungsvereinbarungen haben insbesondere die hessischen Schutzschirmkommunen einen Gutteil dazu beigetragen.“ Regelmäßig lag der Rückgang des Finanzierungssaldos in den Schutzschirmkommunen höher als im Landesdurchschnitt. Der Defizitabbau lag in diesen sogar um 230 Mio. Euro über den in den Konsolidierungsvereinbarungen festgelegten Zielen. Mit seiner Kombination aus der Übernahme von Altschulden durch das Land und der Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel nachhaltig ausgeglichener Kommunalhaushalte habe das Programm genauso effektiv wie konsequent angesetzt, so Schäfer.

Land und Kommunen profitieren von Niedrigzinsphase

Ein Großteil des Entschuldungsprogramms, das einen Umfang von insgesamt 2,8 Mrd. Euro habe, sei bereits umgesetzt worden, erläuterte der Finanzminister weiter. Bei der jüngsten Tranche kommunaler Altschulden, die die WIBank für das Land Hessen übernommen habe, sei ein Zinssatz von lediglich 1,638 % angefallen. „Damit profitieren auch Land und Kommunen von der aktuellen Niedrigzinsphase“, so Schäfer.

Nach knapp anderthalb Jahren seit dem Start des Schutzschirmprogramms lasse sich erkennen, wie die Sicherung und Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen damit unterstützt werde. „Mit dem Kommunalen Schutzschirm haben wir in den hessischen Kommunen eine Trendwende hin zu einer nachhaltigen und damit zukunftsorientierten Haushaltspolitik eingeleitet“, so Schäfer. Wo früher viele Bemühungen um Konsolidierung ergebnislos geblieben seien, habe der Schutzschirm in der gesamten kommunalen Familie Anstöße gegeben, die sich zu einem parteiübergreifenden und flächendeckenden Mentalitätswandel entwickelt haben.

Konstruktive Zusammenarbeit

Der Finanzminister dankte in diesem Zusammenhang noch einmal den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände für die konstruktive Zusammenarbeit, vor allem aber den Landräten und Bürgermeistern vor Ort, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltung und nicht zuletzt den ehrenamtlichen Stadtverordneten, Gemeindevertretern und Kreistagsabgeordneten, ohne deren unermüdliche Unterstützung die Konsolidierungskonzepte nicht hätten umgesetzt werden können. „Die Hessische Landesregierung ist sich sehr wohl der mitunter nicht immer einfachen Entscheidungen bewusst, die vor Ort nötig sind und waren. Am Ende werden aber alle Seiten profitieren, wenn unsere Generation ihren Kindern und Enkeln nicht nur hohe Schuldenberge hinterlässt.“

Dem Land sei es dabei nie darum gegangen, Sparziele zu diktieren, so Schäfer. „Vielmehr ging es um Beratung und Orientierungshilfen, um maßgeschneiderte und individuelle Lösungsansätze.“ Das Land wolle nun weiter mit den Kommunen auf dem Weg einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik gehen. Angesichts hoher Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen seien die Rahmenbedingungen dafür so gut wie nie. „Im Geiste einer gemeinsamen Kraftanstrengung wollen wir nun auch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs angehen, betonte Schäfer abschließend.

Themengebiet: Kommunales, Finanzen