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24.06.2014 - Land
Innenminister Peter Beuth: Starkes Hessen, starke Kommunen – gemeinsam für die Zukunft

In seiner heutigen Regierungserklärung legte Innen- und Kommunalminister Peter Beuth den Schwerpunkt auf das verlässliche und kooperative Miteinander zwischen dem Land und den Kommunen in Hessen.

Fordern, Fördern und Erleichtern

„Die Hessische Landesregierung will den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam mit den Kommunen gemäß des Dreiklangs ‚Fordern, Fördern und Erleichtern‘ begegnen. Als Grundlage wollen wir den bereits bestehenden guten Dialog noch weiter intensivieren. Gemeinsam müssen wir uns bewusst machen, dass nur ein ressourcensparendes Handeln und Wirtschaften im Interesse heutiger und künftiger Generationen ist“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Die Regierungserklärung stand unter der Überschrift: „Starkes Hessen, starke Kommunen – gemeinsam für die Zukunft“. Damit die Kommunen aber auch weiterhin stark sein können, so Beuth, brauche es einen Paradigmenwechsel im Umgang mit den Kommunalfinanzen.

Das Land greift nur ein, wo es erforderlich ist

„Kommunalpolitik nach dem hessischen Modell bedeutet aber auch: Das Land greift nur dort ein, wo es erforderlich ist. Das Handeln richtet sich demgemäß nach dem Subsidiaritätsprinzip. Wo auch immer die Kommunen nicht aus eigenen Stücken heraus tätig werden dürfen oder können, dort wird das Land den Kreisen, Städten und Gemeinden stets mit Rat und Tat zur Seite stehen. Zugleich kann es aber kein Automatismus sein, jeder gesellschaftlichen Veränderung oder Entwicklung vor Ort mit der Forderung nach mehr Geld zu begegnen“, sagte Beuth.

Die Kommunen nähmen dabei nicht nur die wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge wahr, sondern böten gemeinsam mit dem Land den Bürgerinnen und Bürgern ein vielfältiges, strapazierbares Netz sozialer und kultureller Leistungen. Der Innenminister betonte in seiner Rede zudem, dass neue Anforderungen auf alle Verwaltungsebenen zukommen. Allein für die laufende Legislaturperiode stünden enorme Herausforderungen an, die Land und Kommunen gleichermaßen betreffen. Beispielhaft nannte Beuth: Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zum Jahr 2016, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung (Stichwort Nachmittagsbetreuung) sowie der demografische Wandel.

Maßnahmen zur Konsolidierung auch nutzen

Entscheidend für die weitere Entwicklung sei der politische Wille vor Ort, die zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Konsolidierung auch zu nutzen. Alleinige Einnahmeerhöhungen seien ebenso nicht das probate Mittel wie ein reiner Konsolidierungskurs. Die unterschiedlichen Handlungsmaximen könne man bereits heute in verschiedenen Kommunen erkennen. Während einige finanzschwächere Kommunen – wie beispielsweise im Landkreis Fulda, wo es keine Schutzschirmkommunen gibt – mit dem vorhandenen Geld ausgekommen seien, landeten selbst Städte mit hohen Gewerbesteuereinnahmen zuletzt unter dem Schutzschirm.

„Um die Kommunen auf dem Weg weiterhin zu unterstützen, beabsichtige ich zudem in Kürze eine Stabsstelle zur nachhaltigen Finanzpolitik für Kommunen einzurichten, die die Kommunen bei Bedarf berät. Dies wird ein weiterer Baustein im Dialog. Ich hoffe die politischen Vertreter nutzen dieses grundsätzliche Angebot ebenso wie die kommunalen Vertreter und die der Spitzenverbände. Es geht um nicht weniger, als die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen zu sichern und unser Potential sowie den Wohlstand für künftige Generationen zu erhalten“, unterstrich Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

Themengebiet: Kommunales