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11.06.2014 - Land
Innenminister Peter Beuth entscheidet, dass der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt 10,5 Millionen Euro erhält

Innenminister Peter Beuth hat entschieden, dass der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt einen Zuweisungsbescheid aus dem Landesausgleichsstock des Landes Hessen in Höhe von 10,5 Millionen Euro erhält.

Unterstützung zur Abdeckung des Fehlbetrages 2011

"Die Wissenschaftsstadt Darmstadt musste in den vergangenen Haushaltsjahren zum Teil erhebliche Defizite verkraften, wobei insbesondere das Jahr 2011 für die Stadt aufgrund einer unerwartet hohen Steuerrückzahlung besonders ungünstig verlaufen ist. Daher freue ich mich, mit der heutigen Zuweisung die Wissenschaftsstadt Darmstadt bei der Abdeckung des Fehlbetrages 2011 unterstützen zu können", erklärte der hessische Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

Die Mittel des Landesausgleichsstocks werden überwiegend für Zuweisungen an Kommunen verwendet, die sich in einer wirtschaftlich angespannten Situation befinden und von denen nicht zu erwarten ist, dass sie aus der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben heraus entstandene unvermeidbare Haushaltsdefizite in absehbarer Zeit aus eigener Kraft werden abdecken können.

Überregionale Engagement der Wissenschaftsstadt

Die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock berücksichtigt auch die Tatsache, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt eine Reihe von Einrichtungen vorhält, die sowohl für die Wissenschaftsstadt Darmstadt als auch für die gesamte Region Südhessen von Bedeutung sind. Minister Beuth erkennt dieses überregionale Engagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt an, indem die Zuschüsse der in 2011 Stadt für das Staatstheater und das Wissenschafts- und Kongresszentrum „darmstadtium“ von insgesamt mehr als 16 Millionen Euro nicht von der Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock abgezogen worden sind.

Die wirtschaftlich angespannte Situation der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird nicht zuletzt auch in einer hohen Verschuldung deutlich. Die Verbindlichkeiten der Stadt belaufen sich Ende 2013 auf rund 780 Millionen Euro. Aufgrund der hohen Verschuldung wurde die Wissenschaftsstadt Darmstadt als eine der besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen in Hessen identifiziert wurde, die berechtigt sind, Entschuldungshilfen nach dem Schutzschirmgesetz zu erhalten. Durch die Inanspruchnahme der Hilfen nach dem Schutzschirmgesetz kann die Wissenschaftsstadt Darmstadt Verbindlichkeiten in Höhe von 186,6 Mio. € abtragen. Im Gegenzug hat sich die Stadt in dem mit dem Land abgeschlossenen Konsolidierungsvertrag verpflichtet, den jahresbezogenen Haushaltsausgleich bis  spätestens bis Ende 2017 zu erreichen.

Konsolidierungshilfen von rund 197 Millionen Euro

Das Land Hessen unterstützt somit die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 197 Millionen Euro.

"Die Stadt Darmstadt hat die mit dem Land im Konsolidierungsvertrag vereinbarten Verpflichtungen bisher in vollem Umfang eingehalten. Andernfalls wäre eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock nicht möglich gewesen", machte Beuth deutlich. Gleichzeitig verbindet der Innenminister mit der Zuweisung die Erwartung, dass die Stadt zur Verbesserung der angespannten finanziellen Situation alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft und dass Ziel zur Erreichung des Haushaltsausgleichs 2017 von der Stadt im bisherigen Maße weiterhin verfolgt wird. In diesem Sinne enthält der Zuweisungsbescheid eine Reihe von Auflagen, die von der Stadt zukünftig zu beachten sind.

Themengebiet: Inneres