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02.06.2014 - Land
Stellungnahme des Landesvorsitzenden der CDU Hessen Volker Bouffier zur Debatte um die AfD

Bezüglich der aktuellen Diskussion zur AfD erklärt unser Landesvorsitzender Volker Bouffier:

„Die Debatte ist absurd. Die Frage nach einer Zusammenarbeit beziehungsweise einer Koalition mit der AfD stellt sich weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Sowohl in Hessen als auch im Bund sind alle Koalitionsentscheidungen getroffen. Die CDU führt stabile Koalitionsregierungen an und das wird auch in Zukunft so bleiben.

Die Union tut gut daran, das Europa-Wahlergebnis der AfD nicht zu dramatisieren. Über 90 Prozent der Wähler in Hessen und beim Bund haben sich für Europa und für den Euro ausgesprochen und damit gegen die Position der AfD.

Wir wollen nicht die AfD, wir wollen Ihre Wähler. Das ist die Aufgabe aller Parteien.

Wir als CDU werden die programmatische Auseinandersetzung mit der AfD führen und deutlich machen, dass Sie als Protest- und Ein-Themenpartei für die konkreten politischen Aufgaben nichts zu bieten hat.

Belehrungen von SPD und Linke zum Umgang mit der AfD verbitten wir uns.

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ausgerechnet die SPD sich eine Art präventive Demokratiekontrolle gegenüber der CDU anmaßt.

Die SPD hat jüngst auf ihrem Bundesparteitag eine Öffnung zu den Linken beschlossen. Also zu jener Partei, die nicht nur in ihre kommunistische Plattform in Teilen immer noch nicht in der parlamentarischen Demokratie angekommen ist. Die SPD soll deshalb vor ihrer eigenen Tür kehren. Solange die SPD nicht bereit ist, eindeutig jede Koalition mit den Linken auszuschließen, verbieten sich Ermahnungen der SPD gegenüber anderen Parteien.“

Themengebiet: Stellungnahme