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22.05.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bringt Regierungsentwurf ein

Finanzminister Schäfer hat den Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2014 in den Landtag eingebracht. Damit sinkt die Nettokreditaufnahme erstmals seit 2008 auf unter eine Mrd. Euro.

Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung im Februar angekündigt, dass noch vor der Sommerpause der Nachtragshaushalt 2014 parlamentarisch beraten werden kann. Vor zwei  Jahren haben wir uns darauf verständigt, für die Jahre 2013 und 2014 einen Doppelhaushalt aufzustellen, um Landtagswahlkampf und Haushaltsberatungen zu trennen – diese Entscheidung war auch im Nachhinein eine gute Entscheidung gewesen.

Hier können Sie die gesamte Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 nachlesen.

Themengebiet: Finanzen