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20.05.2014 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: Europa braucht Verstand und Herz

Für das Meisterwerk Europa begeistern

„Europa braucht Verstand und Herz.“ Hessens Europaministerin Lucia Puttrich hat heute bei ihrer Regierungserklärung im Hessischen Landtag im Vorfeld der Europawahl für das „Meisterwerk Europa“ geworben. Die Sicherung gemeinsamer Werte, wirtschaftlicher Erfolg und dauerhafter Frieden seien keine Selbstverständlichkeit, sondern daran müsse dauerhaft gearbeitet werden. „Für ältere Menschen ist Europa insbesondere die Friedensleistung der vergangenen Jahrzehnte. Jüngere Menschen sehen es als selbstverständlich an. Gemeinsame Währung, offene Grenzen und der europäische Binnenmarkt begleiten sie häufig schon so lange sie denken können“, sagte Puttrich.

Große Auswirkungen auf das Leben in Hessen

Die Europäische Union habe jedoch sehr große Auswirkungen auf das Leben in Hessen. „Das wird deutlich, wenn wir uns die Gesetzgebung anschauen: Rund 80 Prozent aller in Hessen anzuwendenden Gesetze sind inzwischen von EU-Recht beeinflusst oder beruhen auf Vorgaben aus Brüssel, die dann wieder in Deutschland umgesetzt werden - vom Umweltschutz über die Trinkwasserqualität bis zum Verbraucherschutz“, so Puttrich. Als konkrete Beispiele nannte sie den Stopp überhöhter Telefongebühren für Auslandsgespräche oder die Stärkung der Fluggastrechte, indem Passagiere bei großer Flugverspätung eine höhere Entschädigung erhalten.

Puttrich machte aber auch Kritik deutlich: „Es gibt durchaus Dinge, die in den Mitgliedstaaten besser geregelt werden können. Hier ist in den vergangenen Jahren Missmut entstanden. Es ist selbstverständlich, dass wir uns in Brüssel und Berlin sehr intensiv für die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips einsetzen und regionale Eigenständigkeiten bewahren.“

Wirtschaftspolitische Entscheidungen von großer Bedeutung

Sie betonte, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen der EU, insbesondere für den Finanzplatz Frankfurt und den Frankfurter Flughafen, von großer Bedeutung seien. „Mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen ist Frankfurt nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg die „vierte Hauptstadt“ der EU. Außerdem ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor für Hessen der Frankfurter Flughafen“, so Puttrich. Als Beispiel für die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung in Brüssel, nannte sie die Entscheidung der EU, dass es auch künftig kein Vetorecht der EU über Lärmschutzmaßnahmen an nationalen Flughäfen geben werde.

Fördersysteme greifbarer und transparenter machen

Ein wichtiges Ziel der Landesregierung in der künftigen Europaarbeit ist, die Fördersysteme greifbarer und transparenter zu machen. „Wir werden das Beratungszentrum für die Förderungen ausbauen, damit auch kleinere Vereine oder Unternehmen von diesen Chancen profitieren können“, sagte Puttrich. Außerdem werde die Landesregierung dazu beitragen, dass Jugendliche Europa mitgestalten, sich beteiligen und sich zu Wort melden. Als Beispiel nannte sie die „Europabotschafter“ und die Schulbesuche der Kabinettsmitglieder zum jährlichen Europatag. Zudem fördere die Landesregierung regelmäßig Schul- und Kulturaustausche in die Partnerregionen sowie Einrichtungen wie das Europäische Jugendparlament.

„Hessen liegt im Herzen Europas. Diese Hessische Landesregierung wird in den kommenden fünf Jahren beharrlich daran arbeiten, dass die Hessen Europa im Herzen tragen, dass Europa bei den Menschen ankommt, das die Menschen Vertrauen in die EU haben und dass die hessischen Interessen in der Europäischen Uniofördern gewahrt werden“, so Puttrich abschließend.

 

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Themengebiet: Europa