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12.05.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Steuerschätzung für Hessen 2014 mit erwartetem Minus bestätigt

Entgegen den Erwartungen im Vorfeld der Steuerschätzung und angesichts der tendenziell positiven Nachrichten über die Wirtschaftsentwicklung wird es in diesem Jahr gesamtstaatlich – also deutschlandweit – zu keinen Mehreinnahmen gegenüber der November-Schätzung 2013 kommen. Vielmehr ist sogar mit einem leichten Rückgang des Aufkommens zu rechnen. Wegen der anziehenden Konjunktur werde es laut Steuerschätzern in den kommenden Jahren allerdings zu Mehreinnahmen kommen – mit den höchsten Beträgen jedoch erst 2017 und 2018.

Keine Auswirkungen für hessischen Landeshaushalt

Für den hessischen Landeshaushalt ergeben sich 2014 keine nennenswerten Auswirkungen. Der leichte Rückgang bei den Steuereinnahmen gegenüber 2013 kann durch einen Kasseneffekt beim Länderfinanzausgleich ausgeglichen werden. „Die Steuerschätzer haben unsere eigene Annahme, die wir zu Beginn des Jahres zur Grundlage der Planungen für den Nachtragshaushalt gemacht haben, weitgehend bestätigt“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. So war die Landesregierung von einem Minus von ca. 200 Mio. Euro unter dem Haushaltssoll ausgegangen. Das Minus liege nun bei 191 Mio. Euro.

Für die Folgejahre müsse konstatiert werden, so Schäfer weiter, dass sich die Steuern in Hessen im deutschlandweiten Vergleich weiterhin unterdurchschnittlich entwickeln, was insbesondere auf die zurückgehenden Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer zurückzuführen ist. „Hessen spürt hier seine starke wirtschaftliche Ausrichtung im Dienstleistungssektor, insbesondere im Finanzsektor“, erläuterte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Auffällig, so Schäfer weiter, bleibe die sehr unterschiedliche Entwicklung der einzelnen Steuerarten. „Die Gesamtentwicklung bei Steuerprognosen und tatsächlichen Steuereinnahmen erschwert seit einigen Jahren eine seriöse Finanzplanung.“ Das werde sich auch in den Folgejahren fortsetzen. Umso wichtiger sei es, dass Hessen bei seiner Haushaltsplanung weitaus stärker auf die Ausgabenseite als auf die ungewisse Einnahmenseite blicke.

Schuldenbremse bleibt in Verfassung verankert

„In der Verfassung verankert bleibt die Schuldenbremse mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts spätestens ab 2020 das oberste Ziel der Finanz- und Haushaltspolitik der Hessischen Landesregierung“, betonte Schäfer. Demnach gelte auch weiter die Aussage, dass es in Gegenwart und naher Zukunft keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche gebe. Denn: „Auf der Einnahmenseite wachsen die Bäume keineswegs in den Himmel, so dass es notwendig ist, alle Konsolidierungsvorhaben der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Nur so werden wir unserer Verantwortung für die nächsten Generationen gerecht“, so Schäfer.

Themengebiet: Finanzen und Steuern