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Aktuelles

10.05.2014 - Land
Rede des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, auf dem 108. Landesparteitag der CDU Hessen am 10. Mai 2014 in Rotenburg an der Fulda: „Starkes Hessen. Starkes Europa.“

- Es gilt das gesprochene Wort   -

Liebe Freunde,

ich begrüße Sie herzlich hier in Rotenburg a. d. Fulda zu unserem 108. Landesparteitag.

Hier treffen sich die Delegierten der mit Abstand erfolgreichsten Partei Hessens. Die Bürger haben uns mit weitem Abstand bei den zurückliegenden Wahlen das größte Vertrauen ausgesprochen. Unsere Arbeit war erfolgreich. Das macht uns nicht übermütig, aber stolz!

Deshalb, liebe Freunde, unser Auftrag ist klar: Wir wollen auch in Zukunft die bestimmende politische Kraft in Hessen sein.

Wir treffen uns zum 1. Parteitag nach der Bundestagswahl und nach der Landtagswahl und unmittelbar vor der so wichtigen Europawahl. Ich will deshalb zunächst einen Blick auf das vergangene Jahr, die Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen werfen.

Vor einem Jahr haben wir in Alsfeld unseren Wahlkampf sowohl für die Bundestagswahl wie für die Landtagswahl gestartet. Beide Wahlen haben wir klar gewonnen, aber dies war keineswegs selbstverständlich, insbesondere nicht im Hinblick auf die Landtagswahl. Erinnern wir uns:

Rot-Grün lag Anfang des Jahres 2013 noch 14 Punkte vor uns und nicht jeder war überzeugt, dass wir am Ende als Sieger aus dieser Wahl hervorgehen würden. Im Gegenteil, SPD und GRÜNE träumten vom großen Sieg und gar mancher schon von den Ministerämtern und so manch politischer Beobachter stellte sich auf die vermeintlich neuen Verhältnisse ein.

Aber es kam ganz anders: Zum fünften Mal scheiterte Rot-Grün bei dem Versuch eine politische Mehrheit zu erzielen. Im Gegenteil, CDU und FDP lagen am Wahlabend vorn und wir, die CDU, waren die Wahlsieger sowohl im Bund wie in Hessen.

Dies war das Ergebnis einer großen, gemeinsamen Anstrengung und deshalb ist dieser Erfolg unser gemeinsamer Erfolg. Es war ein toller Wahlkampf und es hat Freude gemacht. Es ist mir deshalb ein Bedürfnis ganz zu Beginn mich sehr herzlich bei all denen zu bedanken, die unseren gemeinsamen Erfolg möglich gemacht haben. Dies sind zuerst unsere Mitglieder und Freunde vor Ort – die haben wirklich vorbildlich gekämpft. Mein Dank gilt aber auch all unseren Kandidatinnen und Kandidaten. Den Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl und unserer Landesgruppe im Deutschen Bundestag unter Führung von Dr. Michael Meister.

Ein ganz besonderes Dankeschön geht aber auch an meine Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion. Zunächst an die alte Fraktion und ihren langjährige Vorsitzenden Dr. Christean Wagner.

Lieber Christean, du hast einen herausragenden Anteil am Gelingen unseres gemeinsamen Werkes und deshalb danke ich dir auch auf diesem Parteitag für dein jahrzehntelanges Wirken für die hessische CDU noch einmal von Herzen.

Engagierte Diskussion in der Sache, Fähigkeit zur gemeinsamen Entscheidungsfindung und der feste Willen, diese gemeinsam gefundene Position auch zu vertreten, sind die Grundlagen für die Stärke und Handlungsfähigkeit unserer Partei. Diese Grundlagen haben die Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode ausgezeichnet und sie gelten auch für die neue Legislaturperiode.

Deshalb danke ich heute auch sehr herzlich den Kolleginnen und Kollegen der neuen Landtagsfraktion und insbesondere ihrem Vorsitzenden Michael Boddenberg.

Die Herausforderungen in der neuen politischen Konstellation mit Bündnis 90/Die Grünen ist vielfältig, herausfordernd und - das ist das wichtigste – sie werden erfolgreich gemeistert.

Liebe Freunde, unser großer, gemeinsamer Erfolg ist das Ergebnis aller, aber es ist auch das besondere Ergebnis der Arbeit unseres früheren Generalsekretärs Peter Beuth.

Lieber Peter, du hast in der neuen Landesregierung als Innen- und Sportminister eine großartige Aufgabe übernommen und deine Zeit als Generalsekretär für die hessische CDU beendet. Erfolgreiche Wahlkämpfe sind der Lackmustest für Generalsekretäre aller Parteien. Aber die Arbeit eines Generalsekretärs geht noch viel weiter und du hast sie hervorragend bewältigt. Herzlichen Dank dafür, alles Gute für die Zukunft in Deinem neuen Amt!

Liebe Freunde, wir haben erfolgreich mit der FDP gearbeitet und wollten die erfolgreiche Arbeit auch nach den Landtagswahlen fortsetzen. Wir waren der Wahlsieger, aber unser Partner hat drastisch an Zustimmung verloren und gemeinsam reichte es nicht mehr für eine stabile Regierungsbildung.

Im Gegenteil, zunächst galt es zu verhindern, dass Hessen noch einmal einem politischen Abenteuer unter Rot-Rot-Grüner Flagge ausgesetzt würde. Dies ist gelungen und es ist ein Segen für unser Land.

Gleichzeitig mussten wir sowohl mit den Sozialdemokraten wie mit dem Bündnis 90/Die Grünen prüfen, ob wir eine gemeinsame Grundlage für eine stabile und erfolgreiche Regierungsarbeit finden könnten. Wir haben mit den Sozialdemokraten wie mit dem Bündnis 90/Die Grünen faire und fachbezogene Sondierungsgespräche geführt. Am Ende haben wir uns aber bewusst für Die Grünen entschieden. Die Übereinstimmung mit den Grünen in den gerade für die Union so wichtigen Inhalten von der Schulpolitik über die aktive Bürgergesellschaft bis hin zur Einhaltung der Schuldenbremse, war mit den Grünen ungleich größer als mit den Sozialdemokraten.

Außerdem sind Große Koalitionen nur erstrebenswert, wenn sich auf andere weise politische stabile Verhältnisse nicht ergeben. Das war hier bei uns in Hessen anders als in Berlin.

Wir haben bei der Bundestagswahl ein herausragendes Ergebnis erzielt, aber leider keine eigene Mehrheit. Wir haben sowohl mit den Sozialdemokraten wie mit Bündnis 90/Die Grünen offene und faire Gespräche geführt. Am Ende konnten oder wollten Die Grünen nicht und scheuten jedenfalls eine gemeinsame Regierungsverantwortung. So musste, wohl oder übel, ein Bündnis aus zwei Partnern geschmiedet werden, die noch im Wahlkampf mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen über die weitere politische Zukunft Deutschlands aufgetreten waren.

Dies erklärt, warum im Koalitionsvertrag mancher Kompromiss aufgenommen wurde, den die Union sicherlich bei alleiniger Mehrheit entweder gar nicht oder jedenfalls nicht so beschlossen hätte.

Wir stehen zu dieser Koalition auch als hessische CDU. Aber liebe Freunde, Verträge müssen auch eingehalten werden und zwar sowohl nach den Buchstaben als auch nach dem Geist bei einer vernünftigen Koalition.

Dies muss z. B. für die Rente mit 63 gelten. Ein Vorhaben, das vielfältiger Kritik ausgesetzt ist und das jedenfalls so gestaltet werden muss, dass die befürchteten negativen Folgen möglichst nicht eintreten. Die Vermeidung einer Frühverrentungswelle ist unverzichtbar und ich hoffe sehr, dass z. B. durch die Schaffung eines Stichtages für die Anrechnung von beitragslosen Zeiten, die ökonomische Vernunft über die ideologische Starrheit siegt.

Das gleiche muss auch hinsichtlich der Lösung zur doppelten Staatsbürgerschaft gelten. Wir haben hier lange und intensiv gerungen und einen vertretbaren Kompromiss vereinbart. Aber auch hier versucht die SPD ständig draufzusatteln oder das Gegenteil von dem zu erreichen was wir gemeinsam vereinbart haben.

Ein solches Verhalten entspricht weder dem Text noch dem Geist einer vernünftigen Koalition.

Ich habe im Gegenteil den Eindruck, dass beachtliche Teile der SPD offensichtlich größte Sehnsucht nach anderen politischen Partnern haben. Besonders unrühmlich als Koalitionskrawallschachtel tut sich dabei der stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD, Herr Stegner, hervor, wenn er ständig zu sofortigen Gesprächen mit den Linken zum Ziel einer gemeinsamen Politik aufruft.

Liebe Freunde, diese linke Sehnsucht ist offensichtlich durch keinerlei Fakten zu beeindrucken, aber man muss es immer wieder, insbesondere der SPD, sagen:

Mit den Linken könnt ihr ein Land ruinieren, aber niemals erfolgreich regieren.

Noch toller treibt es besagter Herr Stegner, wenn er ungerügt von seinem Parteivorsitzenden aufruft „Merkel muss weg“. Das ist nicht nur in einer gemeinsamen Koalition eine Ungehörigkeit, das ist schlicht eine Frechheit und das muss man auch so sagen!

Und darüber hinaus liebe Freunde, wir müssen die SPD gelegentlich auch daran erinnern, dass die CDU ein überragend gutes und die SPD ein überragend schlechtes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl erzielt hat. Und wir müssen deshalb auch in der Bundespolitik deutlich machen, dass die Union die Wahl gewonnen hat und die SPD die Wahl verloren hat. Wir werden nicht zulassen, dass im Regierungsalltag die SPD versucht, das Wahlergebnis nachträglich ins Gegenteil zu verkehren. Wir wollen kein Streitbündnis, wir wollen den Koalitionsvertrag erfüllen und erfolgreiche Arbeit für unser Land.

Liebe Freunde, dass es auch anders geht, zeigen wir hier in Hessen.

Wir haben ein neues politisches Bündnis und in dieser Form zum ersten Mal in Deutschland.

Wir haben im Wahlkampf um Vertrauen für unsere politischen Ziele geworben. Das war kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für die politische Zukunftsgestaltung unseres Landes. Gestaltungsfähig kann man aber nur sein, wenn man auch handlungsfähig ist. Wenn man keine eigene Mehrheit hat, kann Handlungsfähigkeit nur durch angemessene Kompromissfähigkeit erzielt werden. Dies bedeutet nicht Selbstaufgabe, aber bei Wahrung der eigenen Identität auch die Einsicht zur Kompromissfähigkeit mit dem neuen Partner.

Sowohl CDU als auch Bündnis 90/Die Grünen stehen zu unseren Gemeinsamkeiten, aber auch zu unseren Unterschieden. Die hessische CDU bleibt die hessische CDU und Die Grünen/Bündnis 90 bleiben Die Grünen/Bündnis 90. Keiner der beiden Partner wird seine Identität aufgeben, aber unser gemeinsames Fundament ist stark und tragfähig für eine gemeinsame, erfolgreiche Politik. Diese Entscheidung für die Grünen bietet Chancen und Risiken. Wir haben uns bewusst für die Chancen einer neuen Politik entschieden. Die Grundlage dieser neuen gemeinsamen Politik ist die Koalitionsvereinbarung und der Stil des Umgangs der beiden Partner miteinander.

Zunächst zum Stil:

Gegenseitiger Respekt, auf Augenhöhe, Vertrauen, Entschlusskraft und Handlungsfähigkeit prägen diesen Stil.

Die Bürger spüren dies: Nicht nur, dass in der von der Frankfurter Neuen Presse veröffentlichten Umfrage für die Hessen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmungswerte für beide Partner noch gestiegen sind, sondern noch viel wichtiger, dass in der jüngsten von der FNP veröffentlichten Umfrage, das Vertrauen der Bürger in die hessische Landesregierung mit 59 % den höchsten Wert in Deutschland ausweist.

Liebe Freunde, das ist ein Wert, den es in Hessen vielleicht einmal unter Georg-August Zinn gegeben hat, aber dann ein halbes Jahrhundert nicht mehr.

Eine so hohe Zustimmung freut uns natürlich sehr. Sie ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit, aber ein deutlicher Beweis für den Erfolg unserer Arbeit.

Liebe Freunde, wir haben unser Parteitagsmotto „Starkes Hessen in einem starken Europa“ bewusst gewählt:

Hessen ist ein starkes und stolzes Land. Noch nie waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit wie heute, die Arbeitslosigkeit ist niedrig und die Wirtschaft floriert. Wir sind spitze in Deutschland noch vor Bayern und Baden-Württemberg und bezogen auf die Einwohnerzahl erwirtschaftet Hessen das größte Bruttosozialprodukt in ganz Deutschland.

Liebe Freunde, das sind beeindruckende Fakten und sie sind auch das Ergebnis unserer Politik, auf die wir stolz sind. Gleiches gilt für den Bereich der Inneren Sicherheit. Die Tatsache, dass Hessen heute zu den sichersten Bundesländern gehört ist untrennbar verbunden mit unseren jahrelangen intensiven Anstrengungen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit.

Liebe Freunde, wir dürfen diese starke Stellung aber nicht verspielen:

Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen die Grundlage dafür gelegt, dass Hessen nicht nur aktuell, sondern auch zukünftig ein Erfolgsland bleibt.

Zum ersten Mal wollen wir in einer gemeinsamen Regierung wirtschaftliche Stärke und Erhalt unserer Umwelt nicht als sich ausschließende Gegensätze, sondern sich jeweils ergänzende Faktoren zusammenführen. Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensatz, sondern als Grundlage für ein erfolgreiches und lebenswertes Hessen im 21. Jahrhundert, das ist unsere Agenda. Hierzu haben wir klare Prioritäten gesetzt und ich möchte einige wenige beispielhaft aufzeigen:

Wer erfolgreich Zukunft gestalten will, muss der Bildung und der Ausbildung besondere Prioritäten beimessen. Genau dies tun wir. Auch wenn die Schülerzahlen ständig zurückgehen, werden wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Deshalb haben wir als einziges Land in Deutschland beschlossen, dass trotzt des Umstandes, dass wir in Hessen so wenig Schüler haben wie nie und so viele Lehrer wie noch nie, dass wir den Schülerrückgang und die damit verbundene geringere notwendige Zahl an Lehrerstellen nicht zum Abbau des allgemeinen Haushaltsdefizites nutzten werden. Im Gegenteil, diese sogenannte demografische Rendite wird im vollen Umfange den Schul- und Bildungssektor erhalten bleiben.

Liebe Freunde, dies ist eine Grundentscheidung, deren Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Aber nur so werden wir in der Lage sein, den besonderen Herausforderungen zu mehr Ganztagsschulen, erhöhtem Sozialzuschlag für Schulen in besonders schwieriger Situation oder einer behutsamen und vernünftigen Inklusion erfolgreich zu begegnen.

Wir wollen in Hessen den Schulfrieden erreichen. Dies ist ernst gemeint und ein faires Angebot an alle, denen es wirklich darum geht, Schule nicht völlig umzukrempeln und alles anders zu machen, aber Schule besser zu machen. Dies wollen wir mit einem Bildungsgipfel erreichen, den wir mit Beginn des neuen Schuljahres starten werden. Ich lade alle ein, sich hier intensiv einzubringen. Von der besseren Lehrerausbildung über die bessere Vorbereitung der Schule auf die Berufswelt, bis hin zu den Fragen wie wir in Zukunft bei ständig zurückgehender Schülerzahl noch kleine Schulen erhalten können, ergeben sich beispielhaft eine Fülle von Themen, die wir vernünftigerweise gemeinsam und nicht im Gegeneinander lösen sollten.

Aber Schule ist nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern auch der politischen Grundentscheidung, ob man den Menschen grundsätzlich alles vorschreibt oder ihnen eine Wahl lässt. Das war eine der zentralen Beweggründe für beide Koalitionspartner für diese Koalition. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, den Menschen nicht zwangsweise alles vorzuschreiben, sondern ihnen Wahlmöglichkeiten zu geben. Dies gilt und galt insbesondere auch bei der aktuellen Diskussion um G8 und G9. Manche werfen uns fehlenden Gestaltungswillen bei dieser Frage vor. Dies ist nicht nur ein groteskes Missverständnis, sondern verkehrt den Begriff des Gestaltungswillen in ein schlichtes staatliches Diktat eine Zwangslösung. Genau das wollen wir aber nicht. Wir setzten bewusst auch auf die eigene Verantwortung von Eltern und Schule. Wir wissen, dass dies mit zusätzlichem Aufwand und auch Belastungen verbunden ist und wir wissen auch, dass wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Aber bei gutem Willen geht eine ganze Menge. Ich erinnere nur an die Beispiele, wo G8 und G9 gemeinsam angeboten werden. Wir sind auch offen für freiwillige Lösungen, die die Probleme vor Ort mindern oder gar ganz beseitigen können.

Aber es kann doch nicht ernsthaft bestritten werden, dass die fundamentale Rechtsregel eingehalten werden muss, dass derjenige, der in G8 seine Ausbildung angefangen hat, diese auch nach den Regeln von G8 abschließen können muss. Dies kann in einem Rechtsstaat keine Frage von Mehrheitsentscheidungen sein, sondern eine schlichte Selbstverständlichkeit. Wir eröffnen Gestaltungs- und Wahlchancen soweit es rechtlich nur irgend möglich ist. Ich habe sehr aufmerksam auch die Stellungnahmen zu dem neuen Schulgesetzentwurf verfolgt. Ja es stimmt, es gibt Kritik und teilweise aus sehr unterschiedlichen und manchmal sogar gegensätzlichen Motiven. Dies muss und kann eine Regierung aushalten.

Was wir aber nicht hinnehmen ist, dass ausgerechnet die SPD als glühender Verfechter schulische Einheitslösungen mangelnde Wahlfreiheit an den Schulen kritisiert. Das ist nicht nur unredlich, sondern auch falsch und wir werden nicht nachlassen, dies den Bürgern immer wieder deutlich zu machen.

Und wenn wir über Bildung und Ausbildung reden, gehören auch unsere Hochschulen dazu. Wir haben vereinbart die Fortsetzung des Hochschulpaktes und haben als erstes Bundesland uns auch dazu bekannt, stärker in die Grundfinanzierung der Hochschulen einzusteigen.

Auch die Fortsetzung unseres eigenen höchst erfolgreichen Forschungsprogramms „LOEWE“ zeigt, dass wir ganz bewusst Prioritäten für die Gestaltung der Zukunft setzten.

Gleiches gilt für die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur und unserer Verkehrswege.

Wenn wir über Infrastrukturen reden, muss der Blick auf den Frankfurter Flughafen gelenkt werden. Ich bleibe dabei, dieser Flughafen ist das besondere Herzstück unseres Wohlstandes und den wollen und dürfen wir nicht gefährden. Umgekehrt gilt aber auch, dass wir nicht nur auch die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit dieses Flughafens sicherstellen wollen, sondern auch dafür sorgen werden, die Belastungen der Menschen im Umfeld zu reduzieren. Damit haben wir mit der Allianz für mehr Lärmschutz schon vor zwei Jahren begonnen und setzen dies in der neuen Regierung entschlossen fort. Unter Führung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir arbeiten wir engagiert daran mehr Lärmpausen zu erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies auch gelingen wird. Überhaupt kein Verständnis habe ich dafür, dass gerade die SPD diesen Weg kritisiert. Was will eigentlich die SPD? Außer Nörgelei kommt von dort zur wichtigsten Infrastruktureinrichtungen unseres Landes schlicht nichts.

Zur Infrastruktur gehört auch der Straßenbau.

Es ist richtig, dass wir hier uns konzentrieren auf den Erhalt der vorhandenen Einrichtungen, aber wir wollen auch Neues schaffen:

Die Tatsache, dass wir mit Bündnis 90/Die Grünen vereinbart haben, dass die A44 und die A49 zu Ende gebaut werden, ist keineswegs selbstverständlich, sondern das Einlösen eines Versprechens, dass wir als CDU Menschen gegeben haben und der Beweis für die Kompromissfähigkeit unseres Partners. Ich weiß, dass Bündnis 90/Die Grünen sich gerade bei dieser Entscheidung sehr schwer getan haben, und ich will ausdrücklich meinen Respekt dafür bekunden, dass die Grünen diesen Weg jetzt mitgehen.

Eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes ist untrennbar verbunden mit dem aktiven Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb geniest dieses Engagement bei uns auch weiterhin höchste Priorität. Der Umstand, dass die Förderung der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes, aber auch des Sportes als der größten Bürgerbewegungen in unserem Lande uneingeschränkt weitergeht, ist keineswegs selbstverständlich, sondern ein großer Erfolg unserer gemeinsamen Verhandlungen.

Aber auch zukünftig werden Menschen unserer besonderen Hilfe bedürfen. Wir haben deshalb ein Sozialbudget vereinbart, damit das gerade Institutionen, die anderen Menschen in besonderen Notlagen Hilfe angedeihen lassen, verlässlich ihre Arbeit planen können.

Liebe Freunde, das sind gewaltige Anstrengungen und sie werden noch bedeutsamer, wenn wir bedenken, dass wir fest entschlossen sind, nach 50 Jahren die erste Landesregierung zu sein, die keine Schulden mehr macht und damit die Schuldenbremse einhält.

Dies wird nicht gehen ohne Enttäuschungen, aber wer Zukunft gestalten will, muss auch Prioritäten setzen.

Zu diesen Prioritäten gehört auch Hilfe für unsere Kommunen. Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode mit unserem Rettungsschirm von 3 Mrd. EURO hier herausragende Zeichen gesetzt und ich freue mich, dass die gerade jüngst vorgenommene Bilanz der Rettungsschirmkommunen höchsterfreulich ausgefallen ist.

Aber ich weiß sehr wohl, dass hier noch erhebliche Herausforderungen bewältigt werden müssen.

Der Umstand, dass allein in diesem Jahr die hessischen Kommunen mit rd. 240 Mio. EURO dadurch entlastet werden, indem der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter übernommen hat, ist ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der Kommunen. Ebenso wird der stärkere Einstieg des Bundes mit insgesamt 5 Mrd. EURO bei der Eingliederungshilfe den Kommunen nachhaltig helfen.

Wir müssen aber auch hier in Hessen unsere Hausaufgaben gemeinsam erledigen. Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches oder auch die Bestimmung der notwendigen Finanzausstattung der Kommunen wie sie uns der Staatsgerichtshof aufgegeben hat, werden wir tatkräftig angehen. Die Aufgabe ist völlig neu in der Bundesrepublik und auch bei den sehr unterschiedlichen Interessen der Kommunen nicht einfach zu lösen. Wir setzen hier auf den fairen Interessenausgleich untereinander und auch zwischen den Kommunen und dem Land.

Das Land hat die Neuverschuldung kontinuierlich zurückgeführt und wir werden im Nachtragshaushalt für dieses Jahr erstmals seit vielen Jahren mit der Neuverschuldung unter 1 Mrd. EURO bleiben. Dies ist der richtige Weg, aber trotzdem müssen wir unsere Finanzlage weiter verbessern. Dies muss auf drei Wegen geschehen. Wir müssen unsere Ausgaben begrenzen, bei dem hohen Personalkostenanteil der festen Ausgaben des Landes, kommt man an einer Begrenzung der Personalkosten nicht vorbei. Hier helfen auch keine allgemeinen Sprüche, wie intelligent sparen oder völlig unrealistische Verweise auf neue Steuerregeln in Deutschland oder noch besser in ganz Europa. Ich bin deshalb sehr gespannt, welche konkreten Vorschläge der Opposition wir hier noch erwarten dürfen.

Neben der Begrenzung der Ausgaben muss eine verantwortliche Regierung sich auch um die Erhöhung der Einnahmen bemühen. Dies ist uns nicht leicht gefallen, aber im Ergebnis haben wir es für notwendig und vertretbar gehalten, deshalb die Grunderwerbssteuer zu erhöhen.

Weitere eigene Möglichkeiten hat das Land nicht.

Und zum Dritten liebe Freunde, neben der Ausgabenbegrenzung und der Einnahmenerhöhung muss es auch weiterhin darum gehen, dass wir mehr von unserem wirtschaftlichen Erfolg im eigenen Lande behalten. Und deshalb wird auch die neue Landesregierung an ihrer Klage gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich festhalten.

Liebe Freunde, es bleibt eine schreiende Ungerechtigkeit, dass unser wirtschaftlicher Erfolg in völlig überzogener Weise anderen zugute kommt. Ich kann und will niemanden erklären, dass z. B. Berlin jeden Monat für seinen noch nicht einmal in Betrieb gegangenen Flughafen 27 Mio. Steuergelder ausgibt und wir das auch noch unwidersprochen jeden Monat mitbezahlen sollen.

Liebe Freunde, wir haben große Aufgaben vor uns, aber wir haben auch die Ideen, die Kraft und die Möglichkeiten diese Aufgaben erfolgreich zu meistern.

Grundlage für diese erfolgreiche Arbeit ist eine lebendige, innovative und kraftvolle Partei.

Wir dürfen uns deshalb nicht auf den Erfolgen ausruhen, nicht selbstgefällig werden und müssen uns immer wieder um neues Vertrauen bemühen. Wir brauchen mehr aktive Mitstreiter, unsere Partei ist überaltert - ebenso wie bei der SPD – und deshalb ist das Werben um neue Mitglieder nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch eine Notwendigkeit. Wir legen ihnen deshalb auf diesem Parteitag auch einen Antrag vor, in dem wir in unserer Satzung auf allen Ebenen die Aufgaben der Mitgliederwerbung und der Mitgliederbetreuung durch besondere Mitgliederbeauftragte herausheben wollen. Dies darf aber nicht nur eine Formalie bleiben, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Hier müssen neue Formate gefunden werden und im Ergebnis muss es Spaß machen in und mit der CDU zu arbeiten. Wir haben jetzt in unserer neuen politischen Konstellation besondere Chancen und wir müssen diese Chancen nutzen.

Nicht zuletzt im Hinblick auf die Kommunalwahlen in zwei Jahren müssen wir auf allen Ebenen unsere Anstrengungen deutlich erhöhen.

Die Kommunalpolitik ist nicht weniger wichtig als Bundes- oder Landespolitik. Wir haben hier schöne Erfolge erzielt, aber auch bittere Niederlagen eingesteckt. Die Kommunalwahl 2016 ist deshalb die große Chance wieder unseren politischen Führungsanspruch zu untermauern. Und deshalb wird der neue Landesvorstand gemeinsam mit den Kreis-, Stadt- und Gemeindeverbänden hier einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit legen.

Liebe Freunde, in 15 Tagen ist Europawahl und unser Ziel ist klar:

Wir wollen auch bei dieser Wahl klar stärkste Partei werden!

Aber dies ist kein Selbstläufer! Wir beklagen geringes Interesse, Europamüdigkeit und Sorgen uns, dass die platten Parolen der Europagegner von rechts und links Zulauf bekommen könnten.

Liebe Freunde, es liegt an uns, alles zu tun, damit die Menschen zur Wahl gehen. Nicht verdruckst, sondern mit einem klaren Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa.

Europa geht jeden etwas an. Das gilt ganz besonders für ein so wirtschafts- und exportstarkes Land wie Hessen.

Wir profitieren ganz besonders vom gemeinsamen Markt und die Sicherheit unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstandes hängt davon ab, wie es in Europa weiter geht.

Der Finanzplatz Frankfurt/Rhein-Main und der Sitz der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Bankenaufsicht geben uns Chancen, um die uns viele andere beneiden.

Aber es geht nicht nur um Wirtschaft und Finanzen. Es geht um mehr:

Die Europäische Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft und ein Jahrhundertprojekt. Eine Gemeinschaft der Freiheit, des Friedens und des Rechts.

Die Europäische Gemeinschaft ist die politische Antwort auf die Folgen des übersteigerten Nationalismus und die Schrecken zweier Weltkriege gerade hier in Europa.

Wer deshalb den Menschen einredet, ein zurück zum Nationalismus sei der Weg für eine friedliche Zukunft, hat nicht nur aus der Geschichte nichts gelernt, sondern bereitet den Boden für künftige Konflikte.

Früher zogen Millionen junger Menschen in Europa in den Krieg. Heute können und sollen sie wählen für ein gemeinsames Parlament, in dem die Konflikte friedlich miteinander ausgetragen werden. Das ist die eigentliche Dimension eines gemeinsamen Europas!

Die Wahrung nationaler Interessen und europäischer Interessen sind kein Gegensatz, im Gegenteil, sie bedingen einander.

Das war und ist die große Linie der Europapartei CDU von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel.

Ohne europäische Einheit keine dauerhafte Westbindung, ohne europäische Einigung keine Deutsche Einheit und ohne ein starkes Europa auch kein starkes Deutschland.

Dafür steht niemand anders als unsere Bundeskanzlerin und Bundesparteivorsitzende Angela Merkel.

Wir sind solidarisch mit denen, denen wir helfen wollen und helfen müssen. Aber wir erwarten auch Solidität und Eigenverantwortung von denen, die in der Vergangenheit durch falsche Politik ihre Länder in die Krise geführt haben.

Dieser Ansatz unterscheidet uns auch deutlich von der SPD. Wir wollen z. B. keine Schuldengemeinschaft in Europa mit Eurobons, sondern wir wollen eine Stabilitätsgemeinschaft.

Ewig Schulden machen vergrößert das Elend und gefährdet unsere Gemeinschaft des Friedens und der Freiheit.

Frieden und diese Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit.

Wir sehen mit Entsetzen in diesen Tagen wie überbordender Nationalismus und Gewalt in Europa zurückgekehrt sind. Wir bangen, dass mitten in Europa ein Konflikt nicht in einen neuen Krieg ausartet. Die Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim können uns nicht egal sein. Zum ersten Mal nach 1945 sind in Europa die Grenzen mit Gewalt verschoben worden.

Russland und Präsident Putin haben nicht nur das Völkerrecht gebrochen, mit nackter militärischer Macht Fakten geschaffen, nein, er macht auch weiter, um die Ukraine zu destabilisieren und heizt den Konflikt an. Ich hoffe, dass seine jüngste Bemerkung, das von den Separatisten angestrebte Referendum zu verschieben, nicht nur eine neue Variante in seinem Verwirrspiel ist, sondern wirklich der Beginn eines Umdenkens.

Natürlich wollen wir ein gutes Verhältnis zu Russland, wir wollen aber auch, dass nicht Rechtsbruch, Einschüchterung, Angst und militärische Gewalt in Europa wieder zurückkehrt.

„Ich hoffe, dass wir am Ende das bekommen, wovon wir träumen: In einem demokratischen, europäischen Land zu leben!“

Dies, meine Damen und Herren, waren die Worte von Vladimir Klitschko, nachdem er vor zwei Wochen seinen 25. Weltmeisterkampf gewonnen hatte.

Sie machen sehr deutlich worum es geht: Um nicht mehr und nicht weniger als dass ein Land frei entscheiden kann, welchen Weg es gehen will.

Deshalb müssen wir entschlossen und gemeinsam als Europäer handeln.

Niemand will Krieg, aber der Friede wird nicht sicherer, wenn man Aggression und Rechtsbruch einfach hinnimmt.

Ich kann sehr gut verstehen, dass gerade viele ältere Menschen ernste Sorgen haben.

Vor einigen Monaten sind wir zum ersten Mal Großeltern geworden. Unser Enkelkind – übrigens das schönste Baby überhaupt – war vor wenigen Tagen bei uns zu Besuch und ich habe darüber nachgedacht, ob dieses Kind auch das Glück haben wird wie ich und viele von uns ein ganzes Leben in Frieden und Freiheit verbringen zu können.

Wenn man darüber nachdenkt, dann muss man sich engagieren und dann darf einem nicht egal sein, wie es weitergeht.

Alfred Dregger hatte recht:

-   Hessen ist unsere Heimat!

-   Deutschland ist unser Vaterland!

-   Und Europa ist unsere Zukunft!

Deshalb liebe Freunde, kämpfen wir für unsere Überzeugung.

Liebe Freunde, vor einem Jahr sind wir in Alsfeld unter den Klängen von „Burning heart“ in den Wahlkampf gezogen. Nicht immer ist Wahlkampf, aber immer braucht man ein brennendes Herz, wenn man andere Menschen für unsere Sache gewinnen will. Für mich hat sich daran nichts geändert. Und deshalb will ich auch die nächsten zwei Jahre für diese großartige hessische CDU als ihr Vorsitzender arbeiten und deshalb bitte ich erneut um Ihr Vertrauen.

Themengebiet: CDU
Schlagworte: Landesparteitag