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07.05.2014 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: Wählen ist ein demokratisches Grundrecht

25. Jahrestag der gefälschten Kommunalwahl in der DDR
Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Das unterstrich Staatsministerin Lucia Puttrich anlässlich des 25. Jahrestages der letzten Kommunalwahl in der DDR am 7. Mai 1989. „Wählen gehen hieß zu Zeiten der DDR „Zettel falten“. Niemals mehr dürfen Wählerinnen und Wähler auf diese Art und Weise um ihre Rechte betrogen werden“, sagte Puttrich. Wenn am 25. Mai die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, das europäische Parlament zu wählen, sei das keine Selbstverständlichkeit. „Freiheit und Demokratie sind Grundpfeiler der Europäischen Union“, so Puttrich. Die gefälschte Kommunalwahl am 7. Mai 1989 in der DDR sei der Beginn der friedlichen Revolution gewesen. „Den mutigen Menschen der Bürgerrechtsbewegung ist es zu verdanken, dass die Wählfälschung der damaligen Staatsführung aufgeflogen ist“, sagte Puttrich.

Die EU - mehr als eine politische Union
„Europa bestimmt unser Leben in jeder Hinsicht, und das jeden Tag. Damit ist die EU mehr als eine politische Union. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die auf gemeinsamen Grundwerten basiert“, machte Europaministerin Puttrich deutlich. Sie betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl am 25. Mai über die Zusammensetzung des wichtigsten Gremiums der Europäischen Union entscheiden. Sie vertraue darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Bedeutung der Europäischen Union durch ihre Wahlbeteiligung unterstreichen. „Sicher ist, dass ein starkes Europäisches Parlament eine wichtige Weichenstellung für unsere gemeinsame Zukunft ist“, so Puttrich weiter. Allein die Aufzählung historischer Ereignisse, derer im Jahr 2014 gedacht werden wird, zeige eindrucksvoll, welche Gräben zu überwinden waren, bis Europa ein Kontinent des Friedens und der Einheit wurde: vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg, vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer.

Themengebiet: Europa, Wahlen, Demokratie