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05.05.2014 - Europa
Sozialminister Stefan Grüttner: Die Hessische Landesregierung ist sich bewusst, dass Inklusion eine langfristige Aufgabe ist
„Schon viel erreicht, noch viel mehr vor“ lautet das Motto des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der auch in diesem Jahr am 5. Mai stattfindet. Das diesjährige Motto, so betonte Sozialminister Stefan Grüttner heute, umschreibe nicht nur die Situation in Europa, sondern insbesondere auch in Hessen sehr gut. „Vieles ist bereits in Hessen geleistet worden, um die Situation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, doch wir werden uns auch weiter engagiert dafür einsetzen, dass bestehende Barrieren abgebaut und die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben voran gebracht wird“, so der Minister.

Der Sozialminister hob hervor, dass Hessen sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einsetzt. „Hessen hat mit annähernd 8 Prozent die mit Abstand beste Quote aller Bundesländer bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung“, so Grüttner weiter.

Auch im Bereich des Betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderungen nimmt das Land eine Vorreiterrolle ein. Hessen ist das Flächenland, das den deutschlandweit höchsten Anteil an betreuten Wohnplätzen im Verhältnis zur Gesamtzahl an Wohnplätzen für Menschen mit Behinderungen vorhält.

Stabsstelle zur Umsetzung der UN-BRK
Im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist in Hessen seit In-Kraft-Treten der Konvention vor fünf Jahren viel passiert. So wurde im Januar 2011 – deutschlandweit einzigartig – eine Stabsstelle zur Umsetzung der UN-BRK in Hessen gegründet und bereits 2012 ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK veröffentlicht.

„Hessen ist das einzige Bundesland, das eine Stabsstelle für die Umsetzung der UN-BRK gegründet und darüber hinaus im Doppelhaushalt 2013/2014 eine Million Euro für die Unterstützung von Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK eingestellt hat. Damit werden unter anderem sechs Modellregionen in Hessen gefördert, die konkrete Maßnahmen zum Abbau von Barrieren erproben und ihre Erkenntnisse und Ergebnisse dann hessenweit zur Verfügung stellen werden“, erläuterte Grüttner. Erst vor wenigen Tagen ist eine siebte Modellregion hinzugekommen, die nunmehr bis 2016 durch das Land gefördert wird. „Die Hessische Landesregierung ist sich bewusst, dass Inklusion eine langfristige Aufgabe ist und stellt sich dieser Aufgabe bewusst“, so der Minister weiter.

Leitfaden und Richtschnur für die hessische Behindertenpolitik
Der 2012 in Kraft gesetzte Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention mit seinen 200 Zielen und mehr als 350 Einzelmaßnahmen ist Leitfaden und Richtschnur für die hessische Behindertenpolitik. Zu seiner Umsetzung sind landesweite Arbeitsstrukturen gebildet worden, die in den nächsten Jahren die Vorgaben prüfen und umsetzen sollen. Dazu gehört genauso die Durchführung einer Prüfung hessischer Gesetze im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der Behindertenrechtskonvention wie die Erarbeitung von Vorgaben in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. „Dabei geschieht nichts ohne die aktive Mitarbeit von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände und Interessenvertretungen. Der Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns-über uns“, der die aktive Mitgestaltung inklusiver Lebensumstände durch die der Betroffenen selbst meint, ist nicht nur in der Behindertenrechtskonvention garantiert worden, sondern in Hessen Programm. Der 1992 erstmals ins Leben gerufene Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen setze dabei Zeichen, die dazu beitragen, Inklusion auf allen gesellschaftlichen Ebenen voran zu bringen“, so Minister Grüttner abschließend.
Themengebiet: Europa, Teilhabe behinderter Menschen, Menschen, Inklusion