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02.05.2014 - Land
Innenminister Peter Beuth: "Body-Cam" ab sofort auch in Wiesbaden und Offenbach im Einsatz
Innenminister Peter Beuth gab heute in Wiesbaden die Ausweitung des erfolgreichen Body-Cam-Pilotprojekts auf die Städte Wiesbaden und Offenbach bekannt. Nach den sehr guten Erfahrungen mit dem Projekt zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten in Frankfurt startet das Projekt damit nun in zwei weiteren hessischen Großstädten. Hessen ist bundesweit das erste Land, das die Body-Cam zum Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten einsetzt.

„Auf Grundlage einer sorgfältigen Analyse sind für Wiesbaden und Offenbach Einsatzbereiche beschrieben worden, in denen die Body-Cam speziell in Nachtdiensten und an Wochenenden zum Einsatz kommen soll“, erklärte Innenminister Peter Beuth.

Insgesamt kam es im letzten Jahr in Hessen zu insgesamt 1.710 Strafanzeigen aus Anlass von Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, davon alleine 258 Strafanzeigen im Polizeipräsidium Westhessen und 117 in Offenbach. Die Angriffe ereigneten sich größtenteils an den Wochenenden auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 04.00 Uhr. 46 % der hessischen Tatverdächtigen standen bei den Angriffen unter Alkoholeinfluss.

Zahl der Angriffe geht zurück
„Nach Beginn des Body-Cam-Pilotprojekts in Frankfurt ging die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamtinnen und –beamte dort binnen eines halben Jahres von 27 auf 20 Fälle zurück. Im Gegensatz zu vier verletzten Polizeibeamtinnen und –beamten im vergleichbaren Vorjahres-Zeitraum wurden 2013 keine Beamtinnen und Beamten verletzt. Auf Basis dieser positiven Erfahrungen bin ich mir sicher, dass wir mit der Body-Cam für die hessische Polizei ein wegweisendes polizeiliches Einsatzmittel entwickelt haben, um der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wirksam zu begegnen“, sagte der Innenminister.

Das Interesse an diesem erfolgreichen Projekt ist angesichts der sehr guten Erfahrungen in Frankfurt groß. „Polizeien aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem europäischen Ausland haben sich in den vergangenen Wochen bei der Polizei Hessen über das Projekt ,Body-Cam‘ informiert und prüfen ebenfalls entsprechende Vorhaben“, machte Beuth deutlich.

Drei mobile Videoeinheiten in Wiesbaden
In Wiesbaden werden ab sofort drei mobile Videoeinheiten zur Sicherheit der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten beitragen. Der Einsatzbereich der Body-Cam in Wiesbaden wird im Wesentlichen die gesamte Fußgängerzone inklusive Parkanlagen, Parkhäuser und Passagen im Innenstadtbereich umfassen, ferner den Hauptbahnhof, den angrenzenden Kulturpark, das Dern’sche Gelände, die Bereiche Warmer Damm und Reisinger Anlage, den Wallufer-Platz und den Kranzplatz, das Campusgelände sowie die Galatea-Anlage, den Schlosspark und das Rheinufer in Biebrich.

Auch bei Festivitäten oder Veranstaltungen, bei denen erfahrungsgemäß mit größeren alkoholisierten Gruppen zu rechnen ist, soll die Body-Cam in Wiesbaden eingesetzt werden, zum Beispiel „Schiersteiner Hafenfest“ oder der „Gibber Kerb“.

Nähere Informationen zum Body-Cam-Gebrauch in Offenbach erhalten Sie am 16. Mai im Zuge einer Pressekonferenz des Polizeipräsidiums Südosthessen. Dort wird das Polizeipräsidium die Anwendung des Body-Cam-Projekts in Offenbach vorstellen.

Hintergrund:
Das Projekt unterliegt in Wiesbaden und Offenbach den gleichen strengen Regularien wie beim Pilotbetrieb in Frankfurt: Jeder Polizist mit einer „Body-Cam“ muss eine entsprechende Weste mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ tragen. Damit ist für jeden klar erkennbar, dass die Beamten das Verhalten während der polizeilichen Maßnahme aufzeichnen. Zudem findet der Einsatz der mobilen Uniformkameras während der Pilotphase ausschließlich im öffentlichen Raum statt. Die Polizisten dürfen ausschließlich Bilder aufzeichnen. Es gibt keine Tonaufzeichnungen. Zudem dürfen die Beamtinnen und Beamten nur anlassabhängig, beispielsweise bei einer Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten, aufzeichnen. Eine ständige oder anhaltende Videoüberwachung findet nicht statt. Damit stellt die Polizei sicher, dass die Aufzeichnung nur auf das notwenige Mindestmaß beschränkt ist. Die Beamten müssen die Aufzeichnungen nach Einsatzende unverzüglich löschen, es sei denn, die Aufzeichnungen dienen als Beweis für eingeleitete strafprozessuale Maßnahmen. Auch der Hessische Datenschutzbeauftragte ist in das Pilotprojekt eingebunden. Mit ihm werden das Verfahrensverzeichnis und das Datenschutzkonzept für das Pilotverfahren direkt eng abgestimmt.
Themengebiet: Innere Sicherheit, Polizei, Hessen