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30.04.2014 - Land
Finanzminister Thomas Schäfer: Der Kommunale Schutzschirm ist ein Projekt mit Vorbildcharakter
„Der Kommunale Schutzschirm hat sich zu einem Instrument der Zukunftssicherung für die hessischen Kommunen entwickelt, indem er eine schnelle und starke Wirkung entfaltet“, betonte der Hessische Finanzminister anlässlich der Präsentation der Broschüre „Wege aus der Verschuldungsfalle. Der Kommunale Schutzschirm in Hessen – Zwischenbilanz zu einem Erfolgsmodell“ in Wiesbaden. „Auf diese Weise haben wir als Land gemeinsam mit den Kommunen in Hessen im bundesdeutschen Vergleich ein Projekt mit Vorbildcharakter gestartet, das in seiner Dimension einzigartig ist und in seiner Wirkung die gewünschte Nachhaltigkeit nicht verfehlen wird.“ Damit wurden den Kommunen Wege aus der Verschuldungsfalle gewiesen, um das ambitionierte und notwendige Ziel der kommunalen Haushaltskonsolidierung erfolgreich umzusetzen.

„Die Ergebnisse können sich sehen lassen und die intensiven Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen haben sich gelohnt“, so der Finanzminister. Dies zeige auch der Blick auf die Ergebnisse der Schutzschirmkommunen Darmstadt, Eltville und Heidenrod. In enger Abstimmung mit der kommunalen Familie habe das Land einen klaren Reformimpuls gesetzt und ein faires Angebot vorgelegt, das von 100 Kommunen in Hessen aufgegriffen und zielgerichtet umgesetzt wurde. Dabei wurden kommunale Defizite erfolgreich abgebaut und die weitere Vernichtung von Eigenkapital verhindert. Der aktuelle Stand der kommunalen Haushaltskonsolidierung für das Haushaltsjahr 2013 könne an folgenden Beispielen verdeutlicht werden:

Ein Großteil des Entschuldungsprogramms (2,1 Mrd. Euro von insgesamt 2,8 Mrd. Euro) konnte bereits umgesetzt werden.
Die Schutzschirmkommunen rechnen für das Jahr 2013 in der Summe mit einem zusätzlichen Defizitabbau von rund 230 Mio. Euro im Vergleich zu den Konsolidierungsverträgen.
Das Gesamtdefizit bei den Schutzschirmkommunen unterschreitet aller Voraussicht nach bereits im ersten Jahr (2013) die 400 Mio. Euro-Marke, die als Zielvorgabe erst für 2014 vorgesehen war.

„Der Blick auf die Zwischenbilanz zeigt, wie die Konsolidierung Wirkung entfaltet und damit die Sicherung und Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen unterstützt“, erklärte der Finanzminister. Die weitere Perspektive des Kommunalen Schutzschirms liege vor allem darin, eine Trendwende hin zu einer nachhaltigen und damit zukunftsorientierten Haushaltspolitik eingeleitet zu haben. Wo früher viele Bemühungen um Konsolidierung ergebnislos blieben, hat der Kommunale Schutzschirm in der gesamten kommunalen Familie Anstöße vermittelt, die sich in der Gesamtperspektive zu einem parteiübergreifenden und flächendeckenden Mentalitätswandel entwickelt haben.

„Die eigentliche Leistung lag bei den Kommunen, die realistische und umsetzbare Konsolidierungskonzepte vorgelegt haben“, so Schäfer weiter. Das Land bot Beratung und Orientierungshilfen, es habe keine Sparziele diktiert, sondern sich stets um maßgeschneiderte und individuelle Lösungsansätze bemüht. Auf diese Weise konnten gemeinsam die notwendigen Schritte eingeleitet und Handlungsspielräume eröffnet werden.

Die Rahmenbedingungen und die teilweise schwierige finanzielle Situation der Kommunen, insbesondere im Ländlichen Raum in Hessen, werden durch den Kommunalen Schutzschirm und auch durch die Neugestaltung der KFA-Strukturreform seit 2014 eine deutliche Verbesserung erfahren. Mit der Stärkung des Ländlichen Raumes und der angemessenen Berücksichtigung der demografischen Veränderungen werden neue Akzente bei der Ausgestaltung der Finanzausstattung der Kommunen gesetzt. In diesem Falle wie auch beim Kommunalen Schutzschirm habe der partnerschaftliche Umgang mit der kommunalen Familie die Entwicklung zu einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter vorangebracht.

Der Finanzminister dankte abschließend allen Beteiligten aus den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen. „Die Zwischenbilanz nach einem Jahr Laufzeit des Kommunalen Schutzschirms bestärkt uns, den eingeschlagenen Weg fortzuführen“, so Schäfer.

Die Broschüre „Wege aus der Verschuldungsfalle“ kann als pdf-Dokument auf www.hessen.de heruntergeladen werden.
Themengebiet: Kommunales, CDU, Finanzen