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16.04.2014 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: Lärmschutzentscheidungen an europäischen Flughäfen bleiben auf lokaler Ebene
Als Erfolg hessischer Europapolitik wertete Europaministerin Lucia Puttrich das heutige Votum des Europäischen Parlaments, Entscheidungen über Lärmschutzmaßnahmen an europäischen Flughäfen auch künftig der nationalen und lokalen Ebene zu überlassen.

In ihrem Verordnungsvorschlag über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union hatte sich die Kommission das Recht einräumen wollen, lärmmindernde Maßnahmen wie Nachtflugverbote, die auf lokaler Ebene beschlossen worden sind, überprüfen und gegebenenfalls aussetzen zu können. Gegen ein solches Vetorecht hatte sich die Hessische Landesregierung von Anfang an ausgesprochen.

„An der Meinungsbildung des Europäischen Parlaments war Hessen maßgeblich beteiligt. Hätten wir uns nicht frühzeitig auf allen Ebenen dafür eingesetzt, dass am Ende die lokale Ebene über Maßnahmen zur Fluglärmminderung entscheidet, wären die Folgen für die von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger unkalkulierbar gewesen“, so Ministerin Puttrich.

Die Hessische Landesregierung hatte von Anfang an argumentiert, dass sachgerechte Entscheidungen zum Lärmschutz, die zwischen allen Beteiligten und unter Berücksichtigung  der örtlichen Gegebenheiten und lokalen Auswirkungen mühsam ausgehandelt wurden, von der europäischen Ebene nicht wieder einkassiert werden dürfen. „Dies hätte dem Prinzip der Subsidiarität widersprochen“, so Ministerin Puttrich.

Die Delegationen des Europäischen Parlaments und des Ministerrats hatten sich im Rahmen der Trilogverhandlungen bereits Ende Januar verständigt. Endgültig vom Tisch ist das Vetorecht aber erst durch die heutige Abstimmung des Plenums in Straßburg.

„Am Beispiel der lärmbedingten Betriebsbeschränkungen ist einmal mehr deutlich geworden, wie wichtig die Präsenz und das frühzeitige Engagement Hessens in Brüssel sind“, so Ministerin Puttrich.
Themengebiet: Flughafen, Europapolitik