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10.04.2014 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: Eine starke Justiz schafft Sicherheit
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann besuchte heute das Landgericht und die Staatsanwaltschaft in Darmstadt. Sie nutzte die Gelegenheit ihres Antrittsbesuches, um sich das speziell für kindliche Zeugen eingerichteten Betreuungszimmer und das Videovernehmungszimmer anzuschauen. „Wenn Kinder Opfer von Straftaten werden, können mehrfache Vernehmungen und die Konfrontation mit den Tätern oft zu weiteren schlimmen Traumatisierungen führen. Ich bin froh, dass in Darmstadt eine Umgebung geschaffen wurde, die mit großer Empathie auf diese Situationen eingeht“, so die Justizministerin.

Sie betonte auch, dass eine starke Justiz Sicherheit in unserem Lad schaffe. „Das Darmstädter Justizzentrum zeigt die ganze Bandbreite der modernen hessischen Justiz. Nur weil wir in der Lage sind, große und komplexe Sachverhalte zu ermitteln und für die Gerichtsverhandlung aufzubereiten, sind wir auch in der Lage, die oft international agierenden Täter anzuklagen und zu verurteilen.“

Seit dem Jahr 2008 wird die Staatsanwaltschaft Darmstadt vom Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Albrecht Schreiber geleitet. Er informierte die Ministerin über die Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe (JIT – Joint Investigation Team) der Staatsanwaltschaft Darmstadt mit Staatsanwälten aus Bulgarien sowie Mitarbeitern des Polizeipräsidiums Südosthessen. „Ich begrüße ausdrücklich die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit den Kollegen aus der Europäischen Union. Wenn die Täter, etwa im Bereich des Menschenhandels oder der Zwangsprostitution international vernetzt sind, müssen wir als Justiz ebenfalls europäische Antworten der Zusammenarbeit finden“, so die Justizministerin.

„Dies gilt für die Ermittlungsbehörden, aber auch für den Gesetzgeber. Die Politik darf sich bei den negativen Begleiterscheinungen der offenen Grenzen Europas nicht wegducken“, forderte die Staatsministerin.

Seit dem Jahr 2007 ist Herr Günter Huther Präsident des Landgerichts Darmstadt. Insbesondere die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ist Vorreiter in Sachen EDV-Unterstützung am Arbeitsplatz. Im Rahmen des sog. Siemens-Verfahrens hat die Kammer auf eine vollständige Digitalisierung der Verfahrensakten als Hilfsmittel gesetzt. „Das papierlose Gerichtsverfahren ist für mich noch etwas Außergewöhnliches, was mich immer wieder fasziniert“, so Eva Kühne-Hörmann.

Die elektronische Verfügbarkeit der Dokumente dient in den Gerichtsverhandlungen vor allem der beschleunigten Verhandlungsführung – die entscheidungserheblichen Dokumente werden dabei durch das Gericht mittels des Einsatzes von Beamern oder Großbildschirmen der Öffentlichkeit und dem Gericht verfügbar gemacht. „Die moderne Ausstattung der Justiz ist deshalb kein Selbstzweck. Eine starke Justiz schafft neben Sicherheit auch Transparenz, wie es sich in einem modernen Rechtsstaat gehört.“

„Ich danke ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die täglich geleistete Arbeit in Darmstadt. Nur eine starke und bürgernahe Justiz schafft Sicherheit vor Ort. Die große Herausforderung ist deshalb, auch in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse eine gut ausgestattete und effizient arbeitende Justiz zu erhalten“, so die Justizministerin. 

Das Landgericht Darmstadt ist eines von insgesamt neun Landgerichten in Hessen. In dem größten hessischen Landgerichtsbezirk mit den Städten Darmstadt und Offenbach am Main, den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach, Groß-Gerau, Bergstraße und dem Odenwaldkreis leben über 1,5 Millionen Menschen auf einer Fläche von 2.978,27 Quadratkilometer (Stand 20.06.2012); das Landgericht Darmstadt versorgt damit fast ein Viertel der Einwohner Hessens.

Derzeit sind beim Landgericht Darmstadt 83 Richterinnen und Richter in Voll- und Teilzeit sowie 173 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechtspflegerdienst, in den Serviceeinheiten und der Verwaltung sowie im Justizwachtmeisterdienst und der Bewährungshilfe beschäftigt.

Im Jahr 2013 wurden u.a. 5.322 erstinstanzliche Verfahren und 1.150 Berufungsverfahren in Zivilsachen und 229 erstinstanzliche Verfahren sowie 646 Berufungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen.

Der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Darmstadt korrespondiert mit der des Landgerichts. Derzeit sind bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt 272 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon 71 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 22  Amtsanwältinnen und Amtsanwälte und 2 Beamte des höheren Dienstes in der Wirtschaftsprüfgruppe. Zur guten Zusammenarbeit im gesamten Team tragen 15 Wachtmeister sowie die insgesamt 138 Servicekräfte in den Sekretariaten unter Einschluss der in der Asservatenstelle und dem Archiv tätigen Bediensteten ebenso bei wie der 18 Personen umfassende Rechtspflegerdienst sowie die 6 in der Gerichtshilfe tätigen Kräfte. Im Jahr 2013 wurden 74.647 neue Verfahren sowie 6.929 Bußgeldverfahren durchgeführt.
Themengebiet: Innere Sicherheit, Justiz, CDU