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03.04.2014 - Bund
Finanzminister Dr. Schäfer: Entlastung für die Kommunen muss zeitnah kommen

Union und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung im Bund eine finanzielle Entlastung der Kommunen beschlossen. Kern dabei ist die Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe. „In einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro per annum will der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte übernehmen“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. „Das wird für die hessischen Kommunen eine Entlastung von rund 400 Millionen Euro bringen. Wir diskutieren mit dem Bund darüber, wann das in Kraft treten soll.“ Die Vorstellungen gingen allerdings noch deutlich auseinander. „Der Bund plant das wohl erst ab 2018, wir wollen die Entlastung deutlich früher haben“, hob Schäfer hervor. Bis dahin wolle der Bund die Kommunen um etwa eine Milliarde Euro entlasten und zwar durch eine Änderung des Verteilschlüssels für die Umsatzsteuer. „Das wären für die hessischen Kommunen immerhin bereits rund 80 Millionen Euro“, so Schäfer.

Hintergrund für die Bereitschaft des Bundes, die bei den Kommunen entstehenden Kosten zu übernehmen, ist die Einhaltung des europäischen Fiskalpaktes, zu der alle staatlichen Ebenen – auch die Kommunen – ihren Beitrag leisten müssen. Denn auch die Verschuldung der Kommunen wird bei der Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits mit einberechnet. Infolgedessen hatte der Bund eine teilweise Übernahme der Kosten zugesagt. „Wir erwarten die Entlastung noch in dieser Legislaturperiode – so wie es der Bund seinerzeit zugesagt hatte“, betonte Schäfer. Dafür werde sich die Hessische Landesregierung einsetzen.

Bereits in diesem Jahr werden die hessischen Kommunen vom Bund durch die letzte Tranche bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits um insgesamt 470 Mio. Euro entlastet.

Themengebiet: Finanzen und Steuern