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28.03.2014 - Land
Innenminister Peter Beuth: Prof. Hans-Joachim Jentsch wird Vorsitzender der Expertenkommission zum Thema NSU
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich heute zum Thema Expertenkommission NSU der Landesregierung und zu den Eckpunkten der Neufassung des Gesetzes zur Neuordnung des Landesverfassungsschutzes geäußert. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, benennt die Landesregierung eine überparteilich besetzte Expertenkommission, um die Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags in die Praxis der hessischen Sicherheitsbehörden zu überführen. Der Vorsitzende der Kommission wird der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Hans-Joachim Jentsch“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses

„Die politische und parlamentarische Aufbereitung der schrecklichen Verbrechen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex ist im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags im vergangenen Jahr erfolgt und über die Parteigrenzen hinweg einvernehmlich abgeschlossen worden“, so Beuth. Jetzt ginge es um die fachliche Aufbereitung der Handlungsempfehlungen aus Berlin, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern.

Politische Inszenierungen seien entbehrlich und dem Sachverhalt völlig unangemessen, machte der Minister deutlich. „Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen will sich sachlich mit den Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses auseinandersetzen. Mit der unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission setzen wir außerdem eine der zentralen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zum Themenfeld Innere Sicherheit um“, unterstrich der Innenminister.

Hintergrund für die Expertenkommission der Landesregierung ist der vom Bundestagsuntersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus“ nach rund eineinhalbjähriger Ausschusstätigkeit und nach eigenen Angaben mehr als 100 Zeugenbefragungen an 40 Sitzungstagen im Herbst vergangenen Jahres vorgelegte Abschlussbericht. Dieser ist 1368 Seiten lang und enthält 47 einvernehmliche Empfehlungen.

Projekt „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“

„Die Expertenkommission der Landesregierung wird auf Grundlage der 47 Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bund unterbreiten. Die Expertenkommission kann dabei auf bereits begonnene Vorarbeiten aufbauen. Das hessische Innenministerium war über ein Jahr lang damit beschäftigt – nicht zuletzt im Rahmen des bundesweit wohl einmaligen Projekts „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ – Antworten auf die Frage einer die Sicherheit erhöhenden Neuausrichtung in Form von Leitlinien, sinnvollen Umorganisationen und auch Entwürfen zur Neufassung einzelner gesetzlicher Vorschriften zu formulieren“, erklärte Beuth.

„Unser Ziel ist es, die Arbeitsgrundlagen der Sicherheitsbehörden und der Justiz auch mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bund zukunftssicher zu gestalten. Hierzu zählt nicht zuletzt auch ein neues, modernes Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz. Der Respekt vor den Mitgliedern und der Arbeit der Kommission gebietet es, jetzt nicht vorschnell mit detaillierten Formulierungen und der Vorlage eines fertigen Gesetzentwurfs in die Öffentlichkeit zu gehen und damit Vorfestlegungen zu treffen“, so der Minister.

Das neue Gesetz zum Landesverfassungsschutz wird geprägt sein durch eine übersichtliche Gliederung, praxisorientierte Formulierungen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Dabei ist in der Neufassung u.a. angedacht:

Die nachrichtendienstlichen Mittel sollen in §4 ausdrücklich aufgelistet werden.
Der Einsatz verdeckt eingesetzter Personen wird ausdrücklich gesetzlich normiert (§10).
Die Übermittlungsvorschriften sollen entsprechend den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im ATDG-Urteil (Anti-Terror-Datei-Gesetz-Urteil) vom 24. April 2013 angepasst (§§13-18) werden.

„Grundlage der Arbeit der Kommission werden neben den genannten Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses sicher auch die der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus wie auch die Berichte der Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses sein“, sagte Beuth.

Sowohl für den Bereich des Landesverfassungsschutzes, der Polizei als auch der Justiz stehen für die Arbeit der Kommission Themenfelder wie Aus- und Fortbildung oder die länderübergreifende Zusammenarbeit im Vordergrund.

Hintergrund aus dem Koalitionsvertrag

Auszug aus Koalitionsvertrag zwischen der CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu NSU, Seite 40:

„Die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) löste tiefe Trauer und Betroffenheit aus. Die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes haben die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen nicht rechtzeitig aufdecken und verhindern können. Der Deutsche Bundestag hat hierzu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der zur sorgfältigen und zügigen Aufklärung der Hintergründe beitragen sollte und inzwischen einen ausführlichen Abschlussbericht vorgelegt hat. Die dabei deutlich gewordenen Defizite müssen behoben werden. Wir werden uns für die Umsetzung der einvernehmlichen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses einsetzen. Dieser Prozess soll durch eine von der Landesregierung benannte Expertenkommission unterstützt werden, die Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bund machen soll.“ (Quelle: Koalitionsvertrag, S. 40)

Anbindung der Expertenkommission NSU

Organisatorisch ist angedacht, die Expertenkommission beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport anzusiedeln, hier kann die Geschäftsstelle beim Staatssekretär angebunden werden. Auf der Ebene einer obersten Landesbehörde können die erforderlichen Zuarbeiten von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz erfolgreich koordiniert werden.

Zeitrahmen für die Arbeit der Expertenkommission: Acht bis neun Monate.
Anzahl der Mitglieder der Expertenkommission: Bis zu fünf Mitglieder.
Vorsitz: Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch, Bundesverfassungsrichter a.D.
Themengebiet: Inneres, Verfassungsschutz