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26.03.2014 - Land
Änderung in der Hessischen Gemeindeordnung - Innenminister Peter Beuth: "Wir brauchen die Kommunen, um die Energiewende und den Breitbandausbau zu beschleunigen"

Der Hessische Innen- und Kommunalminister Peter Beuth begrüßt den heute von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung. „Der vom Hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier initiierte und zum Erfolg gebrachte hessische Energiegipfel hat eines ganz sicher gezeigt: Wir brauchen die Kommunen, um die Energiewende schneller voranzubringen. Daher ist es wichtig und richtig, dass wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen durch die Änderung des Paragraphen 121 der Hessischen Gemeindeordnung erleichtern“, erklärte Beuth.

Gleiches gelte für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur. „Insbesondere auf dem Land müssen wir den Breitbandausbau beschleunigen. Denn damit sichern wir die wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. In der heutigen Zeit benötigen wir schnelle sowie leistungsfähige Internetverbindungen: egal, ob im landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Dorf oder im Internet-Startup in der Großstadt“, betonte der Kommunalminister.

Gleichzeitig gewährleiste der Gesetzentwurf weiter den Schutz des Handwerks und der mittelständischen Wirtschaft. Denn die Betätigung der Kommunen gehe nur bis zum Hausanschluss und nicht darüber hinaus.

„Insgesamt zeigt dieser Gesetzentwurf exemplarisch, dass die Partner CDU und Grüne ihre im Koalitionsvertrag beschlossenen Ziele zügig umsetzen. Dies ist eine entscheidende Grundlage, damit wir die großen Projekte, wie die Energiewende und den Breitbandausbau, erfolgreich meistern können“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Themengebiet: Kommunales