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21.03.2014 - Europa
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer : "Einheitlicher Abwicklungsmechanismus kann rechtzeitig in Kraft treten"

„Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die aktuelle Einigung zwischen den Verhandlungsführern auf EU-Ebene um den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM ausdrücklich begrüßt. „Angesichts der Tragweite dieses Projekts Bankenunion für Europa ist eine Einigung zum jetzigen Zeitpunkt unumgänglich. Nur so ist sichergestellt, dass der SRM verabschiedet und rechtzeitig zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann.“

Als positives Verhandlungsergebnis wertete Schäfer vor allem die Übergangsfrist von acht Jahren und das Festhalten an den „nationalen Abteilungen“, die bis zum Ablauf der Übergangfrist von jedem Staat selbst aufzufüllen sind. Etwas kritischer sehe er – so Schäfer weiter – die vereinbarte, zügige Vergemeinschaftung der „nationalen Abteilungen“ und verwies dazu auf seine Presseinformation vom 31. Januar 2014. Bereits zwei Jahre nach dem Start der „nationalen Abteilungen“ sollen nach dem Verhandlungsergebnis nun 60 Prozent der vorhandenen Mittel in einem gemeinsamen EU-Abwicklungsfonds vergemeinschaftet sein. „Insgesamt ist aber durch die von jedem Staat aufzufüllenden Abteilungen während der Übergangszeit sichergestellt, dass der EU-Abwicklungsfonds durch Beiträge aus allen Staaten im Euroraum ausreichend gespeist wird.“

Als positiv hob Schäfer weiterhin hervor, dass sich die vom ECOFIN-Rat vorgeschlagene Zielgröße des EU-Abwicklungsfonds in den Verhandlungen durchgesetzt hat. „Dass diese Zielgröße von 55 Milliarden Euro nunmehr allerdings nicht – wie vom ECOFIN-Rat vorgeschlagen – nach zehn Jahren, sondern bereits nach acht Jahren erreicht sein muss, dürfte für die Kreditwirtschaft insgesamt erhebliche Zusatzbelastungen mit sich bringen.“ Schäfer erinnerte daran, dass die deutsche Bankenabgabe in den vergangenen drei Jahren etwa 1,8 Milliarden Euro – im Durchschnitt also etwa 600 Millionen Euro – eingebracht hat. Schon bei einem stufenweisen Aufbau über zehn Jahre lag der jährliche deutsche Anteil nach Schätzung bei bis zu 1,6 Milliarden Euro. „Angesichts dieser Größenordnung des deutschen Anteils rückt die Ausgestaltung der Beiträge noch stärker ins Blickfeld“ resümierte Schäfer.

Mit Blick auf die Besonderheiten der deutschen Kreditwirtschaft wertete es Finanzminister Schäfer als wichtiges Verhandlungsergebnis, dass der ECOFIN-Rat künftig bei der Kalkulation der Beiträge voraussichtlich ein gehöriges Wörtchen mitzureden hat: „Mit den geplanten Implementing Acts verbleibt die letzte Entscheidung über die Bemessung der Beiträge im ECOFIN-Rat. Hierdurch haben es die Mitgliedstaaten letztlich in der Hand, die Beiträge gemeinsam und mit Rücksicht auf die nationalen Besonderheiten auszutarieren. Ich halte es für äußerst wichtig, sich an dieser Stelle für eine Beitragsbemessung einzusetzen, die den besonderen Strukturen in Deutschland mit seinem dreigliedrigen Bankensystem – einschließlich der Verbundstrukturen und der Förderbanken der Bundesländer – angemessen Rechnung trägt.“

Themengebiet: Europa, Finanzen