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21.03.2014 - Europa
Thomas Mann: Meisterbrief und Freie Berufe - Vertragsverletzungsverfahren darf es nicht geben!
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU trafen gestern EU-Sozialkommissar Laszlo Andor und der Vizepräsident im EP-Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, zusammen.
 
„Ich habe die Ankündigung der Kommission angesprochen, den Meisterbrief nicht in Frage stellen zu wollen. Dieses wäre ein erster großer Erfolg der intensiven Bemühungen von Europaabgeordneten, Bundesländern, Mittelstand und Handwerk, die Handwerksordnung aus der Brüsseler Schusslinie zu nehmen. Sie muss auch für die nächste EU-Kommission bindend sein. Alles andere wäre ein Vertrauensbruch“, unterstrich Mann.
 
„Meine Kritik am Verfahren kann die Ankündigung nicht lindern. Die gegenseitige Evaluierung von Zugangsbeschränkungen durch die Mitgliedstaaten bringt nichts und gehört eingestellt. Wenn die Mitgliedstaaten sie weiterhin vornehmen müssen, liegt die Strategie auf der Hand: Man will Deutschland durch andere Mitgliedstaaten wegen des Meisterbriefs und Zugangsbeschränkungen bei den Freien Berufen an den Pranger stellen lassen!“, erklärte Mann nach der Diskussionsrunde mit Kommissar Andor.
 
„Entscheidend ist, welche Konsequenzen das hätte: Die EU-Kommission hat nebulös in ihrer Ankündigung formuliert, dass ‚keine Sanktionen vorgesehen‘ sind. Das ist eine 180-Grad Wendung: In ihrer offiziellen Mitteilung vom 2. Oktober drohte sie noch ganz konkret: ‚Die Kommission (wird) auf der Grundlage der Aktionspläne der Mitgliedstaaten vom Juni 2015 und Januar 2016 gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorschlagen, zu denen unter anderem die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren bei Aufrechterhaltung diskriminierender oder unverhältnismäßiger nationaler Anforderungen gehören könnte(n).‘ (S. 13, Kommissions-Mitteilung, COM (2013) 676).
 
„In dieser Kernfrage fordere ich mehr Klarheit! Vertragsverletzungs-verfahren müssen kategorisch ausgeschlossen werden. Nicht nur für den Meisterbrief und die Handwerksordnung, sondern auch für die Freien Berufe. Sie dürfen genauso wenig ins Visier geraten wie der Meisterbrief. An diesem Punkt müssen wir besonders wachsam bleiben! In den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für Deutschland heißt es beispielsweise: ‚Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen zudem Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deutschland könnte prüfen, ob sich dieselben im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch weniger rigide Vorschriften erreichen ließen‘“, erklärte Mann abschließend.
 
Themengebiet: Europa