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18.03.2014 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: Die Regelungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt sind verfassungskonform
Der Deutsche Bundestag ist und bleibt der Ort, an dem über Ausgaben entschieden wird. „Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht heute die kluge Politik der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren bestätigt“, kommentierte Hessens Europaministerin Lucia Puttrich das Urteil. Das Bundesverfassungsgericht habe nun Klarheit geschaffen. „Die Regelungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt sind verfassungskonform. Das deutsche Parlament bleibt letztentscheidend in Haushaltsfrage“, so Puttrich. Um seinen Kontrollpflichten nachkommen zu können, habe das Gericht die Rechte des Bundestages gestärkt. „Beide Vertragswerke und die sie begleitenden Gesetze senden das klare Signal an Europa und die Finanzmärkte, dass Deutschland uneingeschränkt hinter dem Euro und den Maßnahmen zur Euro-Rettung steht.“

Klares Signal an Europa und die Finanzmärkte

Die hessische Ministerin zeigte sich erfreut, dass sich die Staatsschuldenkrise in einigen europäischen Mitgliedstaaten und die Unsicherheiten an den Finanzmärkten durch das Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt vor knapp anderthalb Jahren schon sichtbar entspannt haben. Der Einsatz Deutschlands für einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus zur Abwehr zukünftiger Gefahren für die Stabilität der Eurozone habe sich als erfolgreich erwiesen. „Wichtig bleibt für die weitere  Bekämpfung der Ursachen der Krise die folgende Erkenntnis: Solidarität und Solidität gehören zusammen“, betonte Ministerin Puttrich.
Themengebiet: Europa