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14.03.2014 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: Kampf gegen Kinderpornografie geht alle an
„Kinderpornographische Inhalte und Missbrauchsabbildungen im Internet haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Hessen hat deshalb eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, die ein Bündel von Maßnahmen zur konsequenten und umfassenden Bekämpfung von Kinderpornografie vorschlägt“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

„Allein in Deutschland gibt es etwa 250.000 Betroffene mit pädophilen Neigungen und hochgerechnet ca. 50.000 Missbrauchsfälle im Jahr. Die Opfer solcher Handlungen leiden ein Leben lang. Solche Taten hinterlassen seelische und körperliche Schäden, die die betroffenen Kinder und Jugendlichen über ihren ganzen Lebensweg schmerzlich begleiten. Jeder ‚Klick‘ auf solche Inhalte sorgt für einen wachsenden Markt, der immer mehr Kinder zu Opfern macht. Eine wirksamere Bekämpfung von Kinderpornografie ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine strafschärfende und gleichzeitig eine präventive Dimension haben muss“, so die Justizministerin in ihrer Rede im Bundesrat.

„Für eine stärkere Bekämpfung von Kinderpornografie müssen nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücken zeitnah geschlossen werden. Insbesondere bei sogenannten Posing-Bildern im Internet von Kindern und Jugendlichen und der kommerziellen Verbreitung von Kindernacktbildern besteht dringender Handlungsbedarf.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Bilder von schlafenden Kindern allein aufgrund der fehlenden  Handlungsqualität  des  abgebildeten  Geschehens  nicht  strafbar  sein sollen, obwohl die unbedeckten Genitalien den Mittelpunkt des Bildes ausmachen.

Es ist auch nicht hinzunehmen, dass Nacktbilder von Kindern straflos gehandelt und getauscht werden können und Kinder auf diesem Weg – mit langfristigen Folgen für ihre körperliche und seelische Entwicklung – zu Objekten sexueller Begierde degradiert werden“, so die Justizministerin.

Das Internet ist längst der größte Tatort der Welt geworden. Die internetbasierte Kriminalität hat dabei hinsichtlich ihres Organisationsgrades und der Quantität eine neue Dimension erreicht. Die konsequente Verfolgung von Kriminalität im Internet bedarf daher auch einer engen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.

Hessen hat als erstes Bundesland mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) eine schlagkräftige Spezialeinheit von Staatsanwälten und Internetfachleuten geschaffen, die selbst ermittelt, Täter verfolgt und Anklagen erarbeitet.

Neben einer Stärkung der Strafverfolgung sind gleichzeitig präventive Maßnahmen notwendig. Denn ohne Täter gibt es keine Opfer. Daher gilt es, insbesondere gefährdete Männer zu erreichen und ihnen therapeutische Hilfe anzubieten, bevor sie aufgrund ihrer Neigung Missbrauchstaten an Kindern begehen.

Die  Justizministerin  verwies  auf  das  bundesweite  Forschungs-  und Präventionsprojekt „Kein Täter werden“ der Charité Berlin. Ziel des Projektes ist es, Sexualstraftaten an Kindern sowie den Konsum von Missbrauchsabbildungen bereits im  Vorfeld  zu  verhindern.
Auch  in  Hessen  gibt  es  seit  vergangenem  Jahr  am Universitätsklinikum Marburg-Gießen eine Anlaufstelle für gefährdete Personen.

„Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, im Dezember 2013 auch für Hessen einen Standort des Präventionsnetzwerkes zu gründen“, so die Justizministerin weiter.

„Zur Prävention gehört aber auch, dass Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Eltern, stärker für die Gefahren des Internets zu sensibilisieren und einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesem Medium verinnerlichen“, betonte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann abschließend.
Themengebiet: Justiz, Bundesrat