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13.03.2014 - Europa
Michael Gahler: SPD-Schulz muss Amt des EP-Präsidenten ruhen lassen!
Aus Sorge um das Ansehen des Amts des Parlamentspräsidenten, aus dem Wunsch nach einem fairen Wettbewerb der politischen Konzepte im Europawahlkampf sowie zur Einhaltung der Regeln des Europäischen Parlaments (EP) haben die Vorsitzenden der deutschen Landesgruppen von CDU/CSU, FDP, Grünen und Die Linke im Europäischen Parlament in einem offenen Brief den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, aufgefordert, das Amt des Parlamentspräsidenten ruhen zu lassen und sein Twitter-Konto einschließlich aller Follower an das Europäische Parlament zurückzugeben. Auch nach seiner Nominierung als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten für die Europawahl übt Schulz das EP-Amt aus. Dies widerspricht der EP-Geschäftsordnung, die den Parlamentspräsidenten zur Überparteilichkeit verpflichtet. Selbst in der Europäischen Kommission wird dies anders gehandhabt, wo Mitglieder der Kommission ihr Amt niederlegen müssen, wenn sie für das EP kandidieren wollen. Schulz hat zudem seinen Parlaments-Twitter-Account über Nacht zum Kandidaten-Account umgewidmet.
Themengebiet: Europa