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11.03.2014 - Land
Europaministerin Lucia Puttrich: Deutsche TÜV-Intervalle behalten Bestand
Die deutschen TÜV-Intervalle behalten Bestand. Diese Entscheidung des Europäischen Parlaments hat die hessische Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt. Die von der Kommission vorgeschlagene EU-weite Einführung einer jährlichen technischen Überwachung von Personenkraftwagen (Pkw) wurde heute abgelehnt.  Demnach wird die deutsche Regelung,  die eine TÜV-Untersuchung erstmals nach drei Jahren nach Erstzulassung eines Personenkraftwagens und danach alle zwei Jahre vorsieht, weiterhin Bestand haben können.

Die Kommission hatte bereits im Juli 2012 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, wonach künftig Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, aber auch Anhänger und Sattelauflieger sowie zwei- und dreirädrige Fahrzeuge und schwere Zugmaschinen erstmals nach vier Jahren einer Hauptuntersuchung unterliegen würden, danach sollte eine Frist von zwei Jahren gelten. Anschließend sollte eine jährliche Untersuchung erforderlich werden. Diese Fristen sollten unabhängig von der Fahrleistung gelten.

Kommissionsvorschlag abgelehnt

„Wir begrüßen es, wenn die Kommission Vorschläge unterbreitet, um die Sicherheit im europäischen Verkehrsraum zu erhöhen. Hierzu gehört zweifellos auch die regelmäßige technische Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit der Fahrzeuge, die am Straßenverkehr teilnehmen. Eine jährliche Hauptuntersuchung, die allein abhängig vom Alter und unabhängig von der Laufleistung durchgeführt wird, haben wir von Anfang abgelehnt. Ein solches Vorgehen hätte in erster Linie die Kraftfahrzeugbesitzer belastet und zu einem höheren Verwaltungsaufwand geführt“, so die Ministerin.

Die Hessische Landesregierung habe zudem immer betont, dass die in ganz Europa durchzuführenden Untersuchungen nach einheitlichen Standards auf hohem Niveau durchgeführt werden müssten. „Gegenwärtig sind nicht nur die zeitlichen Systeme, sondern auch die Qualität der Fahrzeugüberprüfungen in der EU sehr unterschiedlich“, so Ministerin Puttrich. „Wir begrüßen es, dass das Europäische Parlament erkannt hat, dass es viel wichtiger ist, die Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung von gut ausgebildeten und unabhängigen Prüfern durchzuführen, als  die Zahl der Hauptuntersuchungen zu erhöhen. Dass das Parlament nun vorschlägt, die Unabhängigkeit von Prüfern zu stärken und potentielle Interessenskonflikte zu beseitigen, entspricht genau unserer Linie“, so die Ministerin.

Die Hessische Landesregierung hatte sich von Beginn an in das EU-Gesetzgebungsverfahren eingebracht. „Unser frühzeitiges Engagement gegen eine jährliche TÜV-Untersuchung und für die Beibehaltung der deutschen Regelung, sprich einer regelmäßigen technischen Überwachung alle zwei Jahre nach der ersten Hauptuntersuchung, hat sich gelohnt. Hessen hat sich durchgesetzt. Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ist ein Erfolg unserer aktiven Europapolitik und zeigt, wie wichtig es ist, vor Ort in Brüssel und Straßburg präsent zu sein“, so die Hessische Europaministerin abschließend.
Themengebiet: Europa