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10.03.2014 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: "Das Internet ist inzwischen der größte Tatort weltweit - Eine starke Justiz wird diesem Treiben nicht tatenlos zusehen"
Anlässlich Ihres Besuches ließ sich Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über die gewachsenen Herausforderungen der Staatsanwaltschaft eingehend unterrichten. Laut Staatsanwaltschaft seien die zu führenden strafrechtlichen Ermittlungen heute langwieriger, komplexer und arbeitsintensiver geworden. Mit der Folge, dass die Hauptverhandlungen sich umfangreicher gestalten und zeitlich länger andauern. Mit rund 44.000 Verfahrenseingängen pro Jahr seien die Zahlen in der jüngeren Vergangenheit fast gleich geblieben. Rund 6.300 Verfahrenseingänge bei Strafsachen gegen Erwachsene gehen im Jahr ein, bei Betäubungsmittelstraftaten liege die Zahl bei ca. 2.500 und bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung würden rund 500 Verfahrenseingänge im Jahr gezählt.

Wesentliche Veränderungen gab es lediglich bei den Wirtschaftsstraftaten. Hier war von 2011 bis 2013 ein Anstieg von 33 Prozent zu verzeichnen (von ca. 1.600 auf 2.300). Allerdings konnte bei den Jugendstrafsachen immerhin ein Rückgang um rund 23 Prozent verzeichnet werden, (2011 bis 2013) Der Grund hierfür: weniger Anzeigen bei Bagatelldelikten wie Schwarzfahren oder der Diebstahl geringwertigen Sachen in Kaufhäusern.

Immer mehr müsse sich die Kasseler Staatsanwaltschaft allerdings mit dem Thema Internetkriminalität beschäftigen. „Das Internet ist inzwischen der größte Tatort weltweit und eine starke Justiz wird diesem Treiben nicht tatenlos zusehen“, so Ministerin Kühne-Hörmann.

Waren früher Verfahren wegen des Besitzes oder der Verbreitung kinderpornografischer Schriften relativ zügig  abschließbar, so die Kasseler Staatsanwaltschaft, so haben heute allein die Quantität der sichergestellten Software und die darin verzeichneten kinderpornogarfischen Dateien enorm zugenommen. So wurde kürzlich vor dem Landgericht Kassel in einem Verfahren gegen einen Mann wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Besitzes und Verbreiten kinderpornografischer Schriften insgesamt 4 Millionen Dateien sichergestellt. Alleine die Auswertung dieser Datenmenge ist nicht unter 6 Monaten zu leisten.

Optimierung des Opferschutzes ist ein vordringliches Ziel der hessischen Landesregierung

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann heute bei Ihrem Besuch des Land- und Amtsgerichts Kassel: „Unser Focus muss noch viel mehr auf die Opfer von Straftaten gerichtet werden. Wir müssen ihnen - wie auch den Zeugen - beistehen. Denn nur durch ihre Mithilfe kann am Ende auch Recht gesprochen werden.“

Aus diesem Grunde galt ihre besondere Aufmerksamkeit dem Zeugenzimmer beim Landgericht Kassel. Schon bei der Neuplanung des Justizgebäudes wurde in beispielhafter Art und Weise die Einrichtung eines Zeugenzimmers mit bedacht. „Dieses Zeugenzimmer ist hinsichtlich Lage und Ausstattung vorbildhaft. Zeugen, die sich in der Obhut der Justiz befinden, müssen - gerade  in schwierigen Verfahren - sicher sein können“, betonte Justizministerin Kühne-Hörmann. Die Betreuung der Zeugen wird von der Kasseler Hilfe e. V. sichergestellt.

Die Bemühungen der Justiz und die Aufmerksamkeit der Gesellschaft müssen auf die Opfer gerichtet sein. Die Opfer von Straftaten, die zumeist völlig unvorbereitet von der Straftat betroffen werden, fühlen sich nach der Tat oftmals hilflos und wissen nicht, welche Hilfsmöglichkeiten ihnen zur Seite gestellt werden können. Neben Hilfestellungen bei Behördengängen, der Begleitung zu Gerichtsverhandlungen und psychologischer Beratung, geht es auch darum, „den Opfern das sichere Gefühl zu geben, dass sie nicht allein gelassen werden“, so die Justizministerin. 

Die Förderung von Vereinen, die sich der Hilfe für Opfer von Straftaten widmen, ist daher auch in Zeiten knapper Haushaltskassen ein ganz besonderes Anliegen von Justizministerin Kühne-Hörmann. Hessen verfügt über ein hervorragend ausgebautes Netz von Opferberatungsstellen. Bereits 1984 wurde in Hanau die erste Opferberatungsstelle eröffnet, in der Opfer von Straftaten kostenlos durch hierfür speziell eingestellte Soziarbeiterinnen und Sozialarbeiter beraten werden. Diese Beratung orientiert sich an den realen Bedürfnissen der Betroffenen. Ziel ist, bei der Bewältigung der Folgen einer erlittenen Straftat Unterstützung zu geben. Dabei ist es unerheblich, um welches Verbrechen oder Vergehen es sich handelt und ob bereits Strafanzeige erstattet wurde oder nicht. Das Hilfsangebot des Opferhilfevereins ist absolut vertraulich, kostenlos und auf Wunsch anonym. Nur dann wird Hilfe oftmals erst angenommen.

Kasseler Hilfe e.V.: Opfer- und Zeugenberatung im Landgerichtsbezirk Kassel

Die Kasseler Hilfe e.V. wurde bereits 1993  gegründet. Der Verein leistet die Opfer- und Zeugenberatung im Landgerichtsbezirk Kassel in der Beratungsstelle in der Wilhelmhöher Allee 101 in Kassel und stellt die personelle Besetzung im o.g. Zeugenzimmer im Landgericht Kassel sicher. In den 20 Jahren des Bestehens der Beratungsstelle haben über 6.000 Personen die Beratung und Betreuung in Anspruch genommen.

Ministerin Kühne-Hörmann begrüßte das besondere Engagement von Herrn Vizepräsident Winter und von Frau Oberstaatsanwältin Boesken für die Opferhilfe, beide sind – zusammen mit Herrn Detlef Schulze – ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Kasseler Hilfe. Neben der Organisation der Beratungsstelle ist die Einwerbung von Geldbußen und Spenden das Hauptaufgaben- und Sorgenfeld der Vorstandsmitglieder. Hier wird ehrenamtlich Außerordentliches geleistet. Die Kasseler Hilfe erhält jährlich Zuwendungsmittel in Höhe von 106.300 Euro, dieser Betrag ist auch im Haushalt 2014 eingeplant.“

Projekt „Ehrenamtlicher Mitarbeit in der Bewährungshilfe“

Justizministerin Kühne-Hörmann hob weiter die besondere Bedeutung ehrenamtlichen Engagements gerade auch in der Straffälligenhilfe hervor. Seit 2001 unterstützt das Hessische Justizministerium das Projekt „Ehrenamtlicher Mitarbeit in der Bewährungshilfe“ mit Zuwendungsmitteln in Höhe von 86.000 Euro. Ziel des Projektes ist es, die hauptamtliche Bewährungshilfe durch ehrenamtliche Angebote zu ergänzen und zu unterstützen, um so Straffälligen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ebnen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern an der gesellschaftlichen Aufgabe der Resozialisierung zu beteiligen. „Sowohl die Stärkung des Ehrenamtes als auch eine Verbesserung der Bedingungen für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft sind ein besonderes Anliegen der neuen hessischen Landesregierung“, betonte die Ministerin.

Im Landgerichtsbezirk Kassel waren in 2013 38 Ehrenamtliche tätig, die in 71 Fällen von 21 Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern beauftragt wurden. Weiter engagieren sich Ehrenamtliche in Kochkursen und in einem Fahrradprojekt in Kassel bzw. Korbach sowie in der Rechtsberatung. „All dies sind wichtige Projekte, die Straffälligen helfen, den Alltag leichter zu bewältigen und so den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden.“

Die Ministerin dankte ausdrücklich beiden Behördenleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre engagierte Arbeit und für ihr ehrenamtliches Engagement in den Präventionsräten der Stadt Kassel und der zum Bezirk gehörenden Gemeinden. „Denn gute Präventionsarbeit, mit der im Vorfeld Straftaten verhindert werden können, liegt ganz besonders im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Opferschutz“, so Ministerin Kühne-Hörmann abschließend.
Themengebiet: Justiz