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26.02.2014 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: "Überwachung mit elektronischer Fußfessel - Zwei Jahre erfolgreicher Opferschutz"
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann wurde am Mittwoch in Bad Vilbel vom Präsidenten der IT-Stelle der Hessischen Justiz, Manfred Beck, empfangen. Beide besuchten die als Abteilung der IT-Stelle angegliederte „Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL), die im Auftrag aller 16 Bundesländer Straftäter mittels eines GPS-gestützten Systems (Elektronische Aufenthaltsüberwachung, EAÜ) überwacht, das häufig auch „Elektronische Fußfessel“ genannt wird. Justizministerin Kühne-Hörmann: „Wir überwachen mit Hilfe des GPS-Systems im Auftrag aller Bundesländer Straftäter, die wegen einer Sexual- oder Gewaltstraftat eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren vollständig verbüßt haben und bei denen die Strafvollstreckungskammer als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet hat.“

Wie Justizministerin Kühne-Hörmann berichtete, wurden seit dem 1. Januar 2012 bei insgesamt 78 Personen der Aufenthalt von der GÜL elektronisch überwacht. „Aktuell werden  68 Personen überwacht, bei denen die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht gerichtlich angeordnet wurde. Diese Auflage ist als Hilfestellung auf dem Weg in die Freiheit zu sehen, als Hilfe zur Resozialisierung. Sie schützt damit vor allem die Menschen, die konkret Opfer dieses Täters wurden, oder die konkret durch ihn gefährdet werden könnten.“ 

Die Mehrheit der Probanden kommt aus Bayern

Die überwiegende Mehrheit der Probanden kommt dabei aus Bayern, gefolgt von den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfahlen und Thüringen. In Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt ist es bislang noch zu keiner Anordnung einer Elektronischen Aufenthaltsüberwachung gekommen.

„In 53 Fällen ist das Anlassdelikt eine Sexualstraftat, in den verbleibenden 15 Fällen handelt es sich um Gewaltstraftaten“, so die Justizministerin: „In der Regel wird die Fußfessel für die Dauer der Führungsaufsicht von fünf Jahren angeordnet. Nach einem Zeitraum von zwei Jahren muss die Notwendigkeit der EAÜ-Weisung erneut überprüft werden.“

Justizministerin Kühne-Hörmann erläuterte, grundsätzlich dürfe der Proband nach Haftentlassung im Rahmen der Führungsaufsicht alles unternehmen, soweit ihm das nicht durch Auflagen und Weisungen untersagt ist. Im Rahmen der EAÜ könne etwa die Weisung erteilt werden, ein gewisses Gebiet nicht zu betreten (sog. Verbotszone) oder nicht zu verlassen (sog. Gebotszone). Auch könnten Zeitpläne hinterlegt werden, so dass bestimmte Orte zu bestimmten Zeiten nicht aufgesucht oder verlassen werden dürfen. So sei im Falle eines Mörders einer Prostituierten angeordnet worden, dass dieser von 20.00 Uhr am Abend bis 8.00 Uhr am nächsten Morgen das Rotlichtmilieu nicht betreten dürfe.

Die technische Umsetzung:

Die „Fußfessel“ ist wasserdicht und stoßfest. Sie wird über einen Akku betrieben, der regelmäßig aufgeladen werden muss. Der Proband wird über LED-Leuchten und einen Vibrationsalarm im Gerät über Ereignisse, wie z.B. den niedrigen Ladezustand des Akkus informiert. Beim Anlegen der Fessel oberhalb des Knöchels und unterhalb der Wade wird das Befestigungsband verschlossen. Es kann jetzt nicht mehr ohne Zerstörung des Bandes abgenommen werden. Im Falle einer Zerstörung läuft ein Alarm in der „Zentrale“   in Bad Vilbel auf, die sodann mit dem Probanden Kontakt aufnimmt.

Mit Hilfe von GPS (Global Positioneering System) kann der Proband von der Zentrale in Bad Vilbel jederzeit geortet werden. Diese Ortung darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ständig, sondern lediglich im Alarmfall eingesehen werden. Dann erscheint auf einer Karte ein roter Alarmpunkt. Er zeigt den Standort des Probanden an. Gleichzeitig erscheinen grüne Pfeile, die den Weg des Probanden zum Ort des Alarms nachzeichnen. Sollte er vom Alarmort fliehen, zeigt das System den Fluchtweg auf. Der Computer zeichnet auch die jeweilige Zeit auf. Ebenfalls wird die Geschwindigkeit registriert, mit der sich der Proband zum Alarmort bewegt hat und sich jetzt „auf der Flucht“ bewegt. Dies kann für die Polizei von Bedeutung sein, damit man weiß, ob der Proband z.B. zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs ist.

In dieser Ansicht kann also der Aufenthalt eines Probanden zu jedem Zeitpunkt seit Anlegen der Fußfessel nachvollzogen werden. Damit lässt sich im Nachhinein auch nachweisen, wann der Proband sich an welchem Ort aufgehalten hat. Das heißt, wenn er erneut in den Verdacht einer Straftat gerät, kann ihm der Weg zum Tatort und die Anwesenheit dort lückenlos nachgewiesen oder seine Unschuld bewiesen werden, wenn er sich an einem anderen Ort aufgehalten hat

Der Proband ist verpflichtet, das Überwachungsgerät stets in einem betriebsbereiten Zustand zu halten. Dazu gehöre, dass er die Überwachungseinheit täglich für  mindestens zwei Stunden aufladen muss. Eine Stunde vor vollständiger Entladung werde der Proband bereits gewarnt; 30 Minuten später werde er von der GÜL angerufen und aufgefordert, sich umgehend zum Ladegerät zu begeben. „Sollte sich die Fessel völlig entladen, ist damit dem Probanden bewusst, dass er einen Weisungsverstoß begangen hat. Alle Verstöße gegen die Weisungen der Führungsaufsicht können mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über die Vorteile der Fußfessel: „Verletzt der Proband eine der Weisungen, wird die GÜL ihn sofort anrufen. Ihm wird durch die sofortige Reaktion vor Augen geführt, dass er unter Beobachtung steht und sich rechtfertigen muss, sollte es zu Ereignismeldungen kommen. Der GÜL kommt  eine Filterfunktion zu, durch die die Anzahl etwaiger unnötiger Einsätze insbesondere der Polizei und der Bewährungshilfe so gering wie möglich gehalten werden soll.“ Die Fußfessel  erhöhe aufgrund des enorm gestiegenen Entdeckungsrisikos die Hemmschwelle, neue Straftaten zu begehen. Und wenn der Proband tatsächlich rückfällig wird, werden die aufgezeichneten Daten der GÜL zum Beweismittel in Strafverfahren.“

„Aber das Wichtigste ist“, so Justizministerin Kühne-Hörmann: „Die Fußfessel schützt die Opfer, weil dem Probanden zum Beispiel aufgegeben werden kann, die Stadt nicht zu betreten, in der sein früheres Opfer lebt. Und die Einhaltung dieses Verbotes ist auch zu kontrollieren.“ (vgl den nachfolgenden Beispielsfall des Herrn B.)

Der regelmäßige Verfahrensablauf sieht dann so aus, dass das System einen Verbotszonenverstoß meldet. In diesem Fall wird der Proband zunächst angerufen und zum Sachverhalt befragt. Dafür wird ein Probandenblatt geführt, das die notwendigen Kontaktinformationen für den Probanden und die weiteren Stellen enthält. Auf diesem ist auch die Telefonnummer des Probanden hinterlegt. Er wird via Handy angesprochen, etwa: „Verlassen Sie die Zone sofort. Ich verfolge Ihren Weg hier am Bildschirm. Wenn Sie die Zone nicht unmittelbar verlassen, verständige ich die Polizei.“

Die Überwachungszentrale sieht nun auf der Karte, dass sich der Proband aus der Verbotszone bewegt. Aufgrund des kurzen Ortungsintervalls ist auch festzustellen, welche Richtung er einschlägt. Ein sofortiges Eingreifen der Polizei ist nunmehr nicht notwendig. Verlässt der Proband die Zone aber nicht, wird über die im Datenblatt des Probanden hinterlegte zuständige Polizeibehörde ermittelt und verständigt. Die Polizei kann sich dann auf das System aufschalten und die Verfolgung dieses Probanden selbst übernehmen.

Als Anschauungsbeispiele für die EAÜ können folgende anonymisierte Fälle dienen:

Herr A.:
Herr A. wurde als Jugendlicher wegen Mordes und Vergewaltigung zu zehn Jahren  Jugendstrafe verurteilt. Nach Entlassung Mitte der 1980er Jahre wurde der Proband zunächst mit gefährlicher Körperverletzung und später mit erneuten Vergewaltigungsdelikten rückfällig. Er wurde erneut - diesmal zu einer  fünfjährigen Haftstrafe – verurteilt sowie aufgrund der vom Gericht festgestellten instabilen Persönlichkeitsstörung einhergehend mit einer Störung der Sexualpräferenz psychiatrisch untergebracht. Nach Beendigung der geschlossenen Unterbringung wird Herr A. im Jahr 2013 aus der Psychiatrie entlassen, u. a. mit der Auflage eine GPS-Fußfessel zu tragen.

Das Gericht begründete die Anordnung mit dem Argument der Vermeidung einer Flucht des Probanden ins nahegelegene Ausland und erhoffte sich eine spezialpräventive Wirkung bei naheliegender Befürchtung einer erneuten einschlägigen Rückfälligkeit. In einem derart gelagerten Fall schlägt die GÜL vor, dass das  Bundesland, in dem der Proband wohnt, zur Gebotszone erklärt wird, die der Proband nicht verlassen darf. Zugleich wird eine Pufferzone  eingerichtet, die zunächst nur den Probanden durch entsprechende Vibrationen warnt, sobald er sich der Gebotszonengrenze nähert, des Weiteren die GÜL, sobald der Proband der Zonengrenze gefährlich nahe  kommt. Kommt es dennoch zu einer „Gebotszonenverletzung“, versucht die GÜL, zunächst Kontakt zu dem Probanden aufzunehmen und den Sachverhalt zu klären. Sollte dieser nicht erreichbar sein oder sich trotz Ansprache der GÜL nicht in die Gebotszone zurückbegeben, schaltet die GÜL die zuständige Polizeidienststelle ein.

Im Fall von Herrn A. stellt die EAÜ folglich sicher, dass er das Land nicht verlassen kann, ohne dass die Behörden zeitnah hierüber informiert sind und entsprechend reagieren können. Des Weiteren ist dem Probanden bewusst, dass ihm zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, ob er sich an einem später bekanntgewordenen Tatort aufgehalten hat. Die EAÜ entfaltet hier durch eine erhöhte Entdeckungsgefahr bei wiederholter Straffälligkeit ihre spezialpräventive Wirkung.

Herr B.:
Herr B. schlug seine Ehefrau und wurde wegen Körperverletzung im Rahmen der häuslichen Gewalt mehrfach zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nach widerrufener Bewährung aufgrund erneuter einschlägiger Straffälligkeit und vollständiger Haftverbüßung versuchte der Proband, seine Ehefrau zu töten, weshalb er erneut inhaftiert wurde und noch im Gerichtssaal Rachegelüste gegenüber seiner – mittlerweile - Ex-Frau mit den Worten äußerte: „Ich bringe es zu Ende!“
Nach erneuter Vollverbüßung ordnete das Gericht die EAÜ mit dem Ziel des Opferschutzes an und bestimmte in der Weisung, dass sich der Proband der Stadt, in der seine Ex-Frau nunmehr lebt, über eine Ausschlusszone mit einem Radius von 50 km nicht nähern darf. Die GÜL hat hier die Aufgabe, die zuständige Polizeidienststelle umgehend zu informieren, sobald sich der Proband der Ausschlusszone nähert, um das Opfer zu schützen. 

Herr C.:
Herr C. wurde wegen Vergewaltigung verurteilt. Nach Haftverbüßung ordnete das Gericht die EAÜ mit dem Ziel an, dass sich der Proband seinem früheren Tatort in der Dunkelheit nicht mehr zu nähern hat, um zu vermeiden, dass es hier erneut an dieser Stelle zu einer Straftat kommt. Außerdem wurde ihm auferlegt, die Stadt nur noch zur Wahrnehmung von Therapieterminen zu verlassen. Hierzu wurde ihm ein entsprechender Korridor vorgegeben. Sobald der Proband vom vorgegebenen Weg abweicht, wird die GÜL ihn kontaktieren und auf die Einhaltung des ausgewiesenen Weges hinweisen. Des Weiteren fällt unverzüglich auf, wenn der Proband an den vorgeschriebenen Sitzungen der forensischen Ambulanz nicht teilnimmt. 

In einem weiteren Fall schließlich konnte durch die im Rahmen der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufgezeichneten und für die Dauer von zwei Monaten gespeicherten Daten dem Probanden die Beteiligung an einem brutalen Raubüberfall auf eine Seniorin nachgewiesen werden. Die ausgelesenen Daten ergaben, dass sich der Proband zur Tatzeit in direkter Nähe des Tatorts befunden hatte.

Nach Angaben von Hans-Dieter Amthor, dem Leiter der GÜL, vollzieht sich der technische Ablauf der Überwachung so, dass bei Eingang einer Ereignismeldung eine rote Meldung auf dem Überwachungsbildschirm erscheine und zugleich ein akustisches Signal ertöne. Eine rote Lampe gebe es in diesem Sinne nicht.

„Nur wenn ein Verstoß gegen eine entsprechende Aufenthaltsweisung vorliegt (Verletzung der Verbots- oder Gebotszone), ist es dem oder der Mitarbeiter/in der GÜL erlaubt, die Karte zu öffnen. Eine Reaktion erfolgt entsprechend der zuvor mit der Führungsaufsichtsstelle festgelegten Meldewege. In der Regel wird zunächst versucht, telefonischen Kontakt zum Probanden herzustellen, um den Sachverhalt zu klären. Schlägt der Kontaktversuch fehl oder zeigt sich der Proband  nicht kooperativ, schaltet die GÜL die Polizei ein. Jede Ereignismeldung und daraus folgende Reaktion wird nach Vorgabe der Führungsaufsichtsstelle dokumentiert und ihr übersandt“, so GÜL-Leiter Hans-Dieter Amthor.

Zum Hintergrund:

Die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) mit Sitz in Bad Vilbel hat am 1. Januar 2012 ihren Betrieb aufgenommen. Sie wurde auf gemeinsame Initiative von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durch Staatsvertrag gegründet, dem alle übrigen Länder beigetreten sind, und dient der Umsetzung der neuen gesetzgeberischen Aufgabe der GPS-gestützten elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht.

Seit dem 1. Januar 2011 ist es nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB möglich, bestimmten Tätergruppen die gerichtliche Weisung zu erteilen, die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Die Weisung kann auch gegen den Willen der betroffenen Person erteilt werden. Die verurteilte Person muss eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren vollständig verbüßt haben oder es muss eine Maßregel der Besserung und Sicherung für erledigt erklärt worden sein; es handelt sich bei der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung nicht um einen Ersatz für die Sicherungsverwahrung oder eine sonstige geschlossene Unterbringung. Zudem kann die Weisung nur beim Vorliegen einer Katalogstraftat – wie z.B. Sexualstraftaten oder Straftaten gegen das Leben – angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Proband solche Taten erneut begehen wird, und die Maßnahme zu deren Verhinderung erforderlich erscheint.  Die Überwachung erfolgt mittels GPS.

In der GÜL arbeiten derzeit 15 Bedienstete des Landes Hessen im Schichtbetrieb, das heißt, die GÜL ist rund um die Uhr an jedem Tag des Jahres besetzt. Jede der 12-Stunden-Schichten besteht aus zwei Personen, einem Sozialarbeiter/Sozialpädagogen und einem Beamten des mittleren Dienstes.

Die Kosten für den Betrieb und Aufbau der Bad Vilbeler Überwachungszentrale sowie der technischen Überwachungszentrale bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung in Hünfeld inklusive Personal belaufen sich in den Jahren 2011 und 2012 auf knapp über 2,5 Millionen. Diese Kosten werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die teilnehmenden Bundesländer umgelegt.

Die ältere Variante der „Fußfessel“(ohne GPS) :

Da der Staatsvertrag vorsieht, dass die GÜL auch außerhalb der neuen gesetzgeberischen Aufgabe im Zusammenhang mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung tätig werden kann, hat Hessen weiter die Aufgaben der Rufbereitschaft im Rahmen des hessischen Modellprojekts der Elektronischen Fußfessel (EFF) auf die GÜL übertragen. Das hessische Modellprojekt, welches seit dem Jahr 2000 läuft, dient der Vermeidung von Vollstreckung von Untersuchungshaft und von Strafhaft aufgrund nicht mehr gewährter oder widerrufener Strafaussetzung zur Bewährung. Zielgruppe sind dabei insbesondere solche Straftäter, denen es an Eigenverantwortung und Selbstdisziplin mangelt, um sich an Vorgaben eines Gerichts zu halten, also solche Straftäter, die bislang nicht zu einer Strukturierung ihres Tagesablaufs in der Lage waren, so dass ihnen entweder der Widerruf der Bewährung droht oder von vornherein die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung.

Deshalb ist der Kern des Modellprojekts der detaillierte und individuelle Tagesplan für den einzelnen Probanden, der die An- und Abwesenheitszeiten von der Wohnung festlegt, die durch die Elektronische Fußfessel überprüft werden. Hierzu genügt der Einsatz der sogenannten Radiofrequenztechnik, so dass im hessischen Modellprojekt anders als bei der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung keine Überwachung des Aufenthaltsortes außerhalb der Wohnung mittels GPS erfolgt. Gleiches gilt für die Teilnahme an dem Projekt im Rahmen der Aussetzung eines Haftbefehls. Die Teilnahme ist stets freiwillig und von der Einwilligung des Probanden abhängig. Aktuell werden 64 EFF-Probanden von der GÜL überwacht.

Die IT-Stelle der hessischen Justiz:

Die GÜL (Fußfessel-Zentrale) ist Teil der IT-Stelle der hessischen Justiz (im Folgenden: ITS), die  zum 1. Januar 2012 gesetzlich gegründet wurde. In ihr sind die vormaligen IT-Organisationen der Obergerichte, der Generalstaatsanwaltschaft und des Justizvollzugs nach rund 30jähriger Vorgeschichte in einer eigenständigen Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des HMdJIE zusammengefasst worden. Die Aufgaben der ITS reichen allerdings weit darüber hinaus. Sie hat eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende zukunftsorientierte IT-Ausstattung der Justiz insgesamt - und damit für rund 14.000 Nutzer in sieben Geschäftsbereichen mit ganz unterschiedlichen fachlichen Anforderungen - sicherzustellen.  Die ITS ist im Internet unter www.it-stelle.justiz.hessen.de mit einer eigenen Webplattform vertreten.
Themengebiet: Justiz