Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

26.02.2014 - Europa
Generalsekretär Manfred Pentz: "Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, aber zu respektieren"
„Wir bedauern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3-Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament, respektieren es aber selbstverständlich. Gleichwohl sind wir in Sorge vor einer Zersplitterung der Parteienlandschaft. Es besteht die Gefahr, dass durch den Wegfall der Hürde radikale und europaskeptische Kräfte leichter ins Parlament einziehen könnten und so Mehrheitsentscheidungen noch schwerer zustande kommen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem die 3-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt wurde.
 
„Wir setzen uns als CDU in den kommenden Monaten dafür ein, dass die EVP im neuen Europäischen Parlament weiter gestärkt wird. Als hessische Union werden wir den Wählerinnen und Wählern deutlich machen, dass wir verantwortungsvoll und verlässlich für ihre Interessen in Europa eintreten. Wir haben mit Thomas Mann, Michael Gahler und Margarete Ziegler-Raschdorf ein hervorragendes personelles Angebot. Bundesweit treten wir mit David McAllister, einem Europäer durch und durch an. Angela Merkel steht für ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Die CDU ist die Europapartei und wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf“, so Pentz.
Themengebiet: Europa, Wahlen