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24.02.2014 - Bund
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: "Gesetzgeber muss beim Thema Steuer-CD endlich klare Regeln schaffen"
Erneut urteilte mit dem VGH Rheinland-Pfalz ein Gericht über die Verwertbarkeit von Daten einer vom Staat angekauften sog. Steuer-CD.

Die Richter betonen in ihrem Urteil, dass es nicht grundsätzlich gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoße, wenn Daten von angekauften Steuer-CDs für weitere Ermittlungsmaßnahmen verwendet werden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang jedoch eine transparente richterliche Kontrolle über die Herkunft der Daten.

„Beim Ankauf von Steuer-CDs geht es aber nicht nur allein um Zulässigkeit der Verwertung von solchen Daten in Steuer- und Strafverfahren, es geht auch darum, dass der Dienstherr seine Beamten davor schützt, durch den Ankauf von Steuer-CDs rechtswidrige Handlungen vorzunehmen. Hier steht der Staat in der Verantwortung“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in einer ersten Reaktion.

„Die Politik darf die Beamten nicht länger in einer umstrittenen rechtlichen Grauzone operieren lassen und die Verantwortung dafür auf die Rechtsprechung abwälzen. Der Gesetzgeber muss beim Thema Steuer-CDs endlich klare Regeln schaffen“.

Hessen hat mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei einen gangbaren Weg vorgeschlagen, wie man Straftaten im Internet ahnden und gleichzeitig Amtsträger, die in Erfüllung ihrer Dienstpflicht tätig werden, gesetzlich schützen kann.

Auch wenn der Gesetzentwurf in erster Linie der Bekämpfung von Internetkriminalität dient, kann man hier gleichzeitig ein wichtiges Signal gegen Steuerbetrug setzen“, so die Justizministerin, „denn auch Amtsträger bekommen nun im Steuerbereich mehr Sicherheit wie sie Daten erlangen dürfen“.

„Am 14. März 2014 liegt der Gesetzentwurf dem Bundesrat zur Entscheidung vor. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Bundestag den Gesetzentwurf zügig aufgreifen und so die Ermittlungsbehörden beim Kampf gegen Internetkriminalität und Steuerbetrug unterstützen“, so Eva Kühne Hörmann.
 
Hintergrundinformationen:

Anlass für den Gesetzentwurf ist die bisher bestehende Strafbarkeitslücke beim Handel mit rechtswidrig erlangten Daten. Die Datenhehlerei ist im Gegensatz zur Hehlerei mit körperlichen Gegenständen noch straflos. Strafbar ist zwar die rechtswidrige Beschaffung der Daten, z.B. als Ausspähen/Abfangen von Daten (§§ 202a, 202b StGB). Auch die spätere missbräuchliche Verwendung dieser Daten kann einen Straftatbestand, z.B. des Computerbetruges (§ 263a StGB), erfüllen. Der Zwi­schenhändler, der solche Daten über das Internet an- und verkauft, macht sich dagegen bisher nicht strafbar, falls ihm keine Beteiligung an der Beschaffung oder kriminellen Nutzung der Daten nachgewiesen werden kann.

Ermittlungserkenntnisse zeigen jedoch, dass im Internet ein umfangreicher Han­del mit rechtswidrig erlangten Daten stattfindet. Gehandelt wird u.a. mit Kreditkartendaten  sowie Zugangsdaten für die Nutzung digitaler Dienste (z.B. Online-Banking, Internethandel, E-Mail-Accounts). Dabei sind die Händler oft weder mit den „Datendieben“ noch den späteren Nutzern der Daten identisch. Bisher kann dieser Zwischenhandel daher nicht mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft wer­den.

Für den Fall der Datenhehlerei gilt gem. § 202d Abs. 5 StGB-E folgender Rechtfertigungsgrund:

„Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger oder deren Beauftragte dienen. Die Absätze 1 bis 4 gelten ebenfalls nicht für Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, um Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zuzuführen.“
Themengebiet: Justiz