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20.02.2014 - Europa
Michael Gahler MdEP: "Gute Nachrichten für Europa und die Rhein-Main-Region zum Lärmschutz an Flughäfen"
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat das Verhandlungsergebnis des Europäischen Parlaments und des Ministerrats für das Gesetz über Lärmschutzverfahren auf EU-Flughäfen politisch gebilligt. Michael Gahler MdEP hatte für seine christdemokratische EVP-Fraktion federführend mit verhandelt.

Gahler erklärte: "Mit dieser Entscheidung können wir den Bürgern und unseren regionalen Behörden die Zusicherung geben, dass Entscheidungen über Lärmschutz für unsere Region auch zukünftig vor Ort getroffen werden können. Es besteht nicht länger die Gefahr, dass die EU-Kommission etwa hessische Entscheidungen aufheben oder abändern kann. Dies gilt sowohl für behördliche Entscheidungen, als auch für Mediationsergebnisse. Die EU-Kommission erhält lediglich ein Recht zur Information und Stellungnahme."

"Europaweit wird nun der sogenannte "ausgewogene Ansatz" der ICAO, der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation, als Verfahren für die Auswahl von Lärmschutzmaßnahmen anerkannt. Zu dem Maßnahmenkatalog gehören: der aktive Lärmschutz am Flugzeug selbst, eine vorausschauende Flächennutzungsplanung in der Umgebung von geplanten oder bestehenden Flughäfen, die Nutzung bestimmter An- und Abflugverfahren und die Verhängung von Betriebsbeschränkungen, sei es bezüglich bestimmter Flugzeugtypen oder zeitlicher Beschränkungen für Starts und Landungen", erläuterte Gahler.
"Wir konnten im Zuge der Verhandlungen auch den Gesundheitsschutz im Text ausdrücklich verankern. Damit ist klargestellt, dass die Gesundheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden müssen. Die Europäische Kommission wird zudem offiziell erklären, dass Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit bei der Überarbeitung der sogenannten Umgebungslärmrichtlinie zukünftig besser berücksichtigt werden sollen. Außerdem müssen die besonders lauten Flugzeuge langfristig ausgemustert werden. Und: Anwohner von Flughäfen sollen in Zukunft besser informiert werden. In Bezug auf Fluglärm kommt es damit zu Verbesserungen auch für die hessische Bevölkerung."

Die Schlussabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für April vorgesehen. Der Bericht über den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates" könnte anschließend mit einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft treten.
 
Themengebiet: Europa