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Aktuelles

19.02.2014 - Europa
Lucia Puttrich zur stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer des Bundesrates gewählt
Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtige des Landes Hessen beim Bund, Staatsministerin Lucia Puttrich, wurde in der Plenarsitzung des Bundesrates zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer des Bundesrates gewählt.
Mit Beginn der hessischen Bundesratspräsidentschaft wird sie in der zweiten Jahreshälfte 2014 dann turnusgemäß für Hessen den Vorsitz der Europakammer übernehmen. Als Mitglied der Europakammer stellt Staatsministerin Puttrich mit sicher, dass die Länder auch in Eilfällen ihre Mitentscheidungsrechte in EU-Angelegenheiten wahrnehmen können. In solchen Fällen ersetzen die Beschlüsse der Europakammer die Beschlüsse des Plenums.
Themengebiet: Europa