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07.02.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Insgesamt hat sich die Finanzlage Hessens auf das Haushaltsjahr betrachtet um fast 1 Milliarde Euro verbessert"

Hessen hat das Haushaltsjahr 2013 deutlich besser abgeschlossen als ursprünglich geplant. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute in Wiesbaden den vorläufigen Abschluss für das vergangene Jahr vorgelegt: „Gute Einnahmen einerseits und sparsame Haushaltsbewirtschaftung andererseits haben es uns ermöglicht, die Nettokreditaufnahme von geplant 1,3 Mrd. Euro um 270 Mio. Euro auf 1,03 Mrd. Euro zu senken. Damit kommen wir unserem Ziel eines Landeshaushalts ohne neue Schulden wieder ein gutes Stück näher.“ Bei einer Betrachtung des Finanzierungssaldos, d.h. der Differenz von Einnahmen und Ausgaben ohne Rücklagenbewegungen, stellt sich die Situation des Landes sogar noch besser dar: „Insgesamt hat sich die Finanzlage Hessens – bedingt durch eine gute Konjunktur und positive Sondereffekte – auf das Haushaltsjahr betrachtet sogar um fast 1 Milliarde Euro verbessert“, erklärte Schäfer weiter. Größte Positionen bei den Haushaltsverbesserungen waren u.a.:

411 Mio. Euro Steuermehreinnahmen (nach Länderfinanzausgleich)
193 Mio. Euro Minderausgaben bei Investitionen
116 Mio. Euro Minderausgaben für Zinsen
82 Mio. Euro Minderausgaben beim Personal

Bei diesem Ergebnis sei das Land gut beraten, für künftige Verpflichtungen Vorsorge durch den Aufbau von Rücklagen zu treffen. „Neben einer geringeren Rücklagenentnahme 2013 (rund 190 Mio. Euro) und der Absenkung der Nettokreditaufnahme um 270 Mio. Euro werden wir 510 Mio. Euro zusätzlich den Rücklagen zuführen“, erklärte Finanzminister Schäfer. Ein Grund hierfür seien zum Beispiel die nach wie vor für 2014 prognostizierten Steuermindereinnahmen gegenüber der Haushaltsplanung. So müsse Hessen nach der Novembersteuerschätzung 2013 sowie auf Grund der guten Steuerentwicklung Ende 2013 im Haushaltsjahr 2014 mit Steuermindereinnahmen nach Länderfinanzausgleich (LFA) in einer Größenordnung von rund 200 Mio. Euro rechnen.

„Schlanker Nachtrag“ 2014“ – Neuverschuldung erstmals unter 1 Milliarde Euro

„Die im Haushaltsjahr 2013 gebildeten Rücklagen versetzen uns in die Lage, die erwarteten Steuermindereinnahmen auszugleichen, Mehrbelastungen, u.a. im Asylbereich, aufzufangen und die Nettokreditaufnahme um noch einmal rund 120 Mio. Euro senken zu können“, so Schäfer weiter. Der vor allem durch Umressortierungen im Zuge der Regierungsbildung notwendige Nachtragshaushalt 2014 werde als Zielgröße eine Nettokreditaufnahme von 960 Mio. Euro ausweisen. Die ursprüngliche Planung des Doppelhaushalts 2013/2014 sah hier noch 1,08 Mrd. Euro vor. „Auch das ist ein zusätzlicher Erfolg!“, betonte der Finanzminister.

„Unser Ziel ist ein schlanker Nachtrag“, so Schäfer. Das bedeute, dass der Nachtrag 2014 sich auf wenige zentrale Punkte beschränken werde:
 

  • die Umressortierungen nebst notwendigen Änderungen am Zielsystem abbilden,
  • das bereits geltende Stellenabbauprogramm sowie die Besoldungserhöhung 2014 auf den Plan bringen,
  • Aktualisierungen nur in zwangsläufigen Fällen (Steuerbereich, Asyl etc.) vornehmen,
  • erste politische Akzente entsprechend der Koalitionsvereinbarung durch Umschichtungen und nicht durch Erhöhung der Ausgabenpositionen setzen,
  • neue politische Akzente schwerpunktmäßig dem Haushalt 2015 vorbehalten.


„Die Konsolidierung der Landesfinanzen und die damit verbundene Einhaltung der Schuldenbremse ist eines der zentralen Ziele der Hessischen Landesregierung“, hob Finanzminister Schäfer hervor. Die gute konjunkturelle Entwicklung 2013 dürfe nicht über die nach wie vor bestehende strukturelle Unterfinanzierung des Landeshaushalts hinwegtäuschen. „Sparsames Haushalten wird auch in den kommenden Jahren das Gebot der Stunde sein.“ Für zusätzliche Ausgabenwünsche in größerem Umfang sei im Landeshaushalt noch über viele Jahre kein Platz. „Am Ende werden wir aber belohnt: Spätestens 2019 wird Hessen keine neuen Schulden mehr machen. Ab dann wird die jetzige Generation nicht mehr auf Kosten der Jüngeren leben“, so Schäfer abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern