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06.02.2014 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: "Es ist wichtig, ein Signal der Solidarität an die demokratischen Kräfte in der Ukraine zu senden"

Solidarität und Anteilnahme hat Europaministerin Lucia Puttrich heute im Rahmen der aktuellen Stunde im Landtag für die Menschen in der Ukraine eingefordert. „Hessen unterstützt die demokratischen Bestrebungen in der Ukraine. Es ist daher wichtig, ein Signal der Solidarität an die demokratischen Kräfte in der Ukraine zu senden, an die vielen Menschen, die ihre Gesundheit, sogar ihr Leben und Verhaftungen riskieren, weil sie das Schicksal des Landes, in dem sie aufgewachsen sind, in dem sie arbeiten und leben, mitgestalten wollen“, sagte Puttrich im Landtag.

Ukraine muss ihren eigenen Weg nach Europa finden

Die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte und die Demokratie seien Werte, die an den geografischen Grenzen der Europäischen Union gebunden seien, so Puttrich. „Diese Grundwerte sind untrennbar mit der europäischen Integrationsentwicklung verbunden. Sie sind das Fundament, auf dem das europäische Haus gebaut wurde.“ Sicherlich müsse die Ukraine ihren eigenen Weg nach Europa finden.

Europa kann eine Brückenfunktion übernehmen

Deutschland werde die Ukraine weiter in ihrem Bemühen um demokratische und marktwirtschaftliche Transformation unterstützen. „Dazu gehören auch Finanzhilfen. Aber in einen Bieterwettbewerb einzusteigen, noch dazu mit Russland, würde die hochbrisante Lage in der Ukraine allenfalls noch verschärfen. Davor warnt zu Recht auch die Bundesregierung“, so Puttrich. Die schwierige Lage biete für Europa die Chance, eine Brückenfunktion zu übernehmen. „Eine Spaltung des Landes in proeuropäische Kräfte auf der einen und prorussische Kräfte auf der anderen Seite muss aber dringend vermieden werden“, sagte Puttrich. Die Europäische Union habe nach dem Fall der Mauer die historische Chance genutzt, Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa nachhaltig zu stärken.

Themengebiet: Europa