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29.01.2014 - Bund
Frauen Union der CDU Hessen: "Mütterrente kommt zum 1. Juli"

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Mütterrente beschlossen. „Dies ist keine soziale Wohltat, sondern ein wichtiger und längst überfälliger Schritt hin zu mehr Rentengerechtigkeit und einer verbesserten Anerkennung der Familienarbeit. Auch die Lebensleistung der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, muss angemessen honoriert werden“, kommentierte und begrüßte Petra Müller-Klepper, Landesvorsitzende der Frauen Union (FU) der CDU Hessen, die Entscheidung.

Mit Wirkung zum 1.7.2014 soll Müttern bzw. Vätern für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. Die hessischen CDU-Frauen hatten sich massiv für die Erhöhung eingesetzt und diese Forderung auch zu einem Schwerpunktthema im Bundes- und Landtagswahlkampf gemacht.Derzeit werden jungen Müttern drei Entgeltpunkte pro Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. Ältere Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bekommen nur einen Entgeltpunkt.

Zur Verwaltungsvereinfachung sollen nach dem Gesetzentwurf diejenigen, die schon Rente beziehen, den Entgeltpunkt als Zuschlag erhalten. „Jetzt beginnen die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag. Dabei werden wir die Auswirkungen der einzelnen Regelungen zur Mütterrente genau in den Blick nehmen. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage für mehr als 9,5 Millionen Mütter“, so Müller-Klepper.

Die Landtagsabgeordnete kritisierte, dass viele Frauen durch die mediale Rentendebatte verunsichert würden. „Anhand von Einzelbeispielen, um nicht zu sagen Extrembeispielen, werden Berechnungen angestellt, die den Eindruck erwecken, dass von der Mütterrente nichts übrigbleibt. Das ist sehr bedauerlich, weil irreführend! Die Botschaft lautet: Für jedes vor 1992 geborene Kind gibt es einen Entgeltpunkt mehr.“

Die Neuregelung knüpfe an die derzeitigen Berechnungsgrundlagen für die Rente an. „Im Grundsatz gelten dieselben Anrechnungsregelungen wie jetzt auch“, betonte die FU-Vorsitzende. Bei Bezug von Grundsicherung werde die höhere Rente natürlich einbezogen. Denn die eigene Rente steige durch die Erhöhung der Kindererziehungszeiten. „Für die weit überwiegende Mehrheit der Mütter gilt deshalb: Sie erhalten mehr, nicht weniger Geld für die Kindererziehung.“

Die CDU-Politikerin erinnerte daran, dass noch bis in die 90er Jahre die traditionelle Arbeitsteilung in der Familie propagiert worden sei. Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern hätten noch längere Zeit wegen der Kindererziehung im Beruf ausgesetzt und auf vieles verzichtet. Je mehr Kinder erzogen wurden, desto geringer sei in der Regel die eigene Rente. „Zugleich gelten für diese Generation bereits die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Absenkung des Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Änderungen bei der Hinterbliebenenrente und im Unterhaltsrecht“, gab Petra Müller-Klepper zu bedenken. Derzeit hätten Frauen im Durchschnitt ein eigenes Alterseinkommen in Höhe von 645 Euro im Monat, das seien 59,6 Prozent weniger als bei Männern. „Politik und Gesellschaft sind daher in der Pflicht. Die Mütterrente ist verlässliche generationengerechte Politik.“

Die Mittel für die Finanzierung der Mütterrente seien vorhanden. Die Rentenkasse sei gut gefüllt und biete genügend Spielraum. Zudem werde seit 1999 seitens der Bundesregierung für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten Jahr für Jahr mehr in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, als aktuell an Mütter an Rente für Kindererziehungszeiten ausgezahlt werde. Allein im Jahr 2010 habe dieser Bundeszuschuss bei 11,6 Milliarden Euro gelegen, die Ausgaben der Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten hätten dagegen nur rund 6,2 Milliarden Euro betragen. Die Differenz zwischen Beitragszahlung und Rentenzahlung für Kindererziehungszeiten habe 2010 bei 5,4 Milliarden Euro gelegen. Mit diesem Betrag sei die Rentenversicherung durch den Bund subventioniert worden, ohne dass dies Rentnerinnen zu Gute gekommen wäre.

Themengebiet: Frauen, CDU