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29.01.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Beim Sparen ist die letzte Milliarde die schwerste"

Die Sparpläne der neuen schwarz-grünen Regierung sollen ab dem Jahr 2015 greifen. Dann werde auch die Grunderwerbsteuer erhöht, sagte Finanzminister Thomas Schäfer im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Bis dahin gilt noch der beschlossene Doppelhaushalt 2013/14. Änderungen durch einen Nachtragshaushalt schloss Schäfer nicht aus, dies habe aber eher technische Gründe. Nach seiner vorläufigen Schätzung hat Hessen im vergangenen Jahr weniger neue Schulden gemacht als geplant.

Herr Schäfer, ist es anders, mit den Grünen Finanzpolitik zu machen?
An den Zahlen ändert sich nichts, die haben keine politische Farbe. Ich glaube, dass es uns gelungen ist, im Koalitionsvertrag für die Konsolidierungsmaßnahmen nicht nur Formelkompromisse zu finden. Wir haben sehr präzise beschrieben, was notwendig ist, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Das war eine Aufgabe, die mit den Grünen gut und konstruktiv zu meistern war.

Wie stellt sich denn die Haushaltslage zum Jahreswechsel dar?
Wir wissen, dass wir 2013 nach Länderfinanzausgleich etwa 400 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen haben, als die Haushaltsplanung unterstellt. Jetzt sehen wir erste Zahlen zur Ausgabenseite. Weil wir restriktiv waren, haben wir auch da etwas eingespart - in welcher
Größenordnung, kann ich noch nicht sagen. Ich gehe aber davon aus, dass wir die geplante Nettoneuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro für 2013 unterschritten haben.

Die bisherige CDU/FDP-Regierung hat ja einen Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet. Wird die neue Koalition den Etat mit einen Nachtragshaushalt für 2014 ändern?
Das wird zurzeit geprüft. Das hängt aber weniger mit den Zahlen und der Haushaltsentwicklung zusammen, sondern eher mit dem Neuzuschnitt einiger Ressorts.

Wann greifen denn die von Schwarz-Grün vereinbarten Sparmaßnahmen? Und wann kommt die Erhöhung der Grunderwerbsteuer?
Das kommt mit der Aufstellung des Haushalts 2015. Da werden wir zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen, Investitionen und Verwaltungsausgaben 50 Millionen Euro sparen. Jedes folgende Jahr werden weitere fünf Millionen Euro in diesen Bereichen gekürzt.

Wie viel soll die höhere Grunderwerbsteuer bringen?
Wir rechnen mit jährlichen Mehreinnahmen von etwa 140 Millionen Euro, von denen gut 15 Prozent an die Kommunen gehen.

Beim Personalabbau gibt es Verpflichtungen der bisherigen Regierung, Schwarz-Grün hat sich weitere Verpflichtungen auferlegt. Wie ist der Stand?
Das bisherige Ziel war, 1900 Stellen abzubauen. Davon ist die Hälfte bis Ende 2013 erreicht worden. Die andere Hälfte soll 2014 und 2015 folgen. Von 2016 bis 2019 werden dann jährlich etwa 0,5 Prozent der Stellen wegfallen. Laut Koalitionsvertrag sind das noch einmal 1800 Stellen.

Beamtenverbände und Gewerkschaften protestieren schon gegen die geplante Deckelung der Beamtengehälter. Welchen Sparbeitrag soll das bringen?
Die Deckelung der Personalausgaben ist das ergiebigste Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Wir wissen noch nicht, wie die Tarifsteigerungen für die Angestellten sein werden. Wir beabsichtigen aber den Anstieg der Beamtengehälter ab 2016 auf jährlich ein Prozent zu begrenzen, zugleich bauen wir Stellen ab. Damit wollen wir den Anstieg der Personalkosten auf insgesamt ein Prozent jährlich begrenzen. Die Ausgaben sollen deutlich langsamer steigen als die Einnahmen.

Hessen steht immer wieder in der Kritik, weil Ausgabenzuwachs und Neuverschuldung je Einwohner höher waren als in anderen Ländern. Das hat alles die CDU-geführte Regierung verantwortet. Tut sich die Union schwer mit Sparen?
Als ich übernommen habe, haben wir mit einer Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro im Jahr geplant. Nun sind wir bei einer Milliarde. Das ist also innerhalb von vier Jahren in eine ganz ordentliche Richtung gegangen. Wir wissen aber, dass die letzte Milliarde die schwerste ist.

Interview: Friedemann Kohler, dpa

Themengebiet: Finanzen und Steuern