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27.01.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Neues Allzeithoch beim Kommunalen Finanzausgleich"

Der aktuelle Doppelhaushalt 2013/2014 weist für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Jahr 2014 ein neues Allzeithoch aus: Mit 4,037 Milliarden Euro überschreitet die Kommunale Finanzausgleichsmasse in Hessen erstmals die Größe von 4 Mrd. Euro. „Das ist ein Rekordwert! Diesen haben wir den guten Steuereinnahmen zu verdanken. Gleichzeitig haben wir aber entschieden, dass auch diese Mehreinnahmen den Kommunen ohne Zweckbindung zur Verfügung stehen“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Als enger Partner der Kreise, Städte und Gemeinden eröffnen wir neue Handlungsspielräume und stärken damit weiter die kommunale Selbstverwaltung.“ Gegenüber 2013 nimmt die KFA-Masse um rund 217,5 Mio. Euro zu. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 5,7 %.

Von den rund 4 Mrd. Euro entfallen 2,425 Mrd. Euro auf Allgemeine Finanzzuweisungen, nämlich Schlüsselzuweisungen an Gemeinden, an kreisfreie Städte und an Landkreise sowie auf eine Allgemeine Finanzzuweisung an den Landeswohlfahrtsverband Hessen. Hier liegt die Steigerung gegenüber dem Vorjahr bei 104 Mio. Euro. „Damit stehen den kommunalen Trägern schon auf diese Weise ca. 60 % der Finanzausgleichsmasse im Sinne der Sicherung und Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung zur Verfügung“, erklärte Schäfer.

Erstmals macht sich in diesem Jahr der erste Baustein einer Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs, die der Hessische Landtag im vergangenen Jahr verabschiedet hat, bemerkbar: „Das Land Hessen und die Kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Antwort auf die Frage gefunden, welche finanziellen Auswirkungen der demografische Wandel auf die Kommunen hat“, erläuterte Finanzminister Dr. Schäfer. „Wir haben darauf reagiert, indem wir im Rahmen der Schlüsselzuweisungen ab dem Jahre 2014 einen Ergänzungsansatz für den Bevölkerungsrückgang einführen.“

Im Rahmen der Investitionsförderung

  • werden zusätzliche Investitionspauschalen in Höhe von 25 Mio. Euro zur Stärkung des ländlichen Raums ausgewiesen,
  • steht ein Volumen von rd. 151 Mio. Euro zur Projektförderung für verschiedene kommunale Investitionsbereiche zur Verfügung und
  • wird die Krankenhausförderung mit einem Volumen von 241,5 Mio. Euro auf hohem Niveau weitergeführt.

„Mit den Investitionspauschalen wird dem besonderen Investitionsbedarf des bevölkerungsschwächeren ländlichen Raums ein Stück weit Rechnung getragen“, so Schäfer weiter. Die pauschale Investitionsförderung in der alleinigen Zuständigkeit und Planungshoheit der kommunalen Träger erreiche damit ein Volumen von 200 Mio. Euro.

Zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung

Die unabhängig von der eigenen Finanzkraft und mit Blick auf besondere Belastungen einzelner Kommunen oder bestimmter kommunaler Gruppen gewährten Besonderen Finanzzuweisungen erreichen ein Niveau von 1,02 Mrd. Euro. Sie nehmen gegenüber 2013 um rund 124 Mio. Euro zu. Die zusätzlichen Mittel entfallen auf den Bereich der Kinderbetreuung.

Außerhalb der Kommunalen Finanzausgleichsmasse reicht Hessen nicht zuletzt die Bundesmittel an die Träger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig weiter. „Für das Jahr 2014 dürfte das Finanzvolumen zugunsten der kommunalen Ebene tatsächlich einen Wert von 470 Mio. Euro erreichen“, erklärte der Finanzminister. „Dies ist ein Mehr für die kommunale Ebene von voraussichtlich rund 130 Mio. Euro gegenüber dem Zuweisungsbetrag für 2013.“

Und schließlich werden die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes beziehungsweise einer diesem vorausgehenden finanziellen Hilfe des Bundes sowie die zusätzlich für die Krippenförderung in Aussicht gestellten Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiter geleitet werden.

Darüber hinaus arbeitet eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden an der Aufgabe, die der Hessische Staatsgerichtshof mit einem Urteil im vergangenen Jahr Land und Kommunen aufgegeben hat. Zur genaueren Berechnung der KFA-Leistungen sollen nun erstmals die tatsächlichen Bedarfe von Kreisen, Städten und Gemeinden ermittelt werden.

Themengebiet: Finanzen und Steuern