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16.01.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Das Ausmaß des Länderfinanzausgleichs nimmt immer schwindelerregendere Größen an"

Hessen war 2013 pro Kopf wieder zweitgrößter Zahler im Länderfinanzausgleich. „284 Euro zahlt jeder Hesse für das vergangene Jahr in den Länderfinanzausgleich“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute nach Bekanntgabe der Steuerkraftzahlen aller 16 Bundesländer. Für das vergangene Jahr muss Hessen nach der vorläufigen Abrechnung insgesamt 1,71 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich (LFA) einzahlen. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung um 407 Millionen Euro oder 31 Prozent (!). Weit über 100 Mio. Euro davon wird Hessen in diesem Jahr für 2013 nachzahlen müssen. In absoluten Zahlen liegt Hessen hinter Bayern, das mit 4,32 Mrd. Euro einen neuen Rekordbetrag berappen muss, und Baden-Württemberg (2,4 Mrd. Euro) auf Rang 3. Baden-Württemberg musste allerdings rund 335 Mio. Euro weniger leisten als im Vorjahr und liegt mit einem Pro-Kopf-Betrag von 229 Euro klar hinter Hessen auf Rang 3.

Ausgleichsvolumen beträgt 8,46 Mrd. Euro

„Das Ausmaß des Länderfinanzausgleichs nimmt immer schwindelerregendere Größen an“, stellte Finanzminister Schäfer fest. Mittlerweile habe das Ausgleichsvolumen einen Betrag von 8,46 Mrd. Euro erreicht. „Das ist ein neuer Rekord“, so Schäfer. „Daneben verfestigt sich auch die Tatsache, dass nur noch drei Länder in den LFA einzahlen.“ Hamburg und Nordrhein-Westfalen fielen immer stärker zurück. „Die nackten Zahlen sind klarer Beleg für die Richtigkeit unseres Gangs vor das Bundesverfassungsgericht“, betonte Schäfer. „Sie bekräftigen uns in dem Bestreben einer zeitnahen Neugestaltung des Finanzausgleichs.“ Die Uneinsichtigkeit, dass an dem bisherigen Ausgleichssystem etwas nicht stimme, sei unter einigen Nehmerländern sehr groß, kritisierte der hessische Finanzminister. „Das Gesamtvolumen des LFA ist zu groß, die Frage der Hauptstadtfinanzierung ist ungeklärt und für Nehmerländer besteht kaum ein Anreiz, ihre eigene Finanzkraft zu steigern.“ Er erwarte vom Bundesverfassungsgericht einige Leitplanken, die das Missverhältnis wieder in geordnete Bahnen bringe.

Hessen war immer Geberland

„Wir Hessen sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte Schäfer. „Hessen war in der bald sechs Jahrzehnte währenden Geschichte des Länderfinanzausgleichs immer Geberland. Wir sind aufgrund unserer wirtschaftlichen Stärke und Finanzkraft auch heute und in Zukunft gerne bereit, unseren Beitrag zur Finanzierung der Solidargemeinschaft der Länder zu leisten. Das jetzige System ist allerdings nicht dazu geeignet, das erzwungene Ausmaß der Solidarität den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Ländern annähernd sinnvoll zu erklären.“ Im Übrigen torpedierten die wieder deutlich steigenden Zahlungen in den LFA auch sämtliche Anstrengungen zur Konsolidierung der Landesfinanzen. „Während andere Länder sich aktuell über Haushaltsüberschüsse freuen können, müssen wir zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen neue Schulden aufnehmen“, erklärte Schäfer. „Das verengt unsere künftigen Handlungsspielräume und widerspricht dem Anspruch einer nachhaltigen Finanzpolitik.“

In ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich Union und SPD auf eine Kommission verständigt, in der Bund und Länder vertreten sind. Bis zur Mitte der Legislaturperiode sollen diese u.a. Konzepte zum europäischen Fiskalpakt, zum Länderfinanzausgleich und zur Zukunft des Solidaritätszuschlags erarbeiten. „Hessen wird sich in dieser Kommission genauso wie auf der Ebene der Ministerpräsidenten- und Finanzministerkonferenzen nachdrücklich für substanzielle Änderungen einsetzen, die die einseitige und ungerechte finanzielle Belastung einiger weniger Länder entschärfen“, erklärte Schäfer abschließend.

Themengebiet: Finanzen