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13.01.2014 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Erwartungen der jüngsten Steuerschätzung nochmals um rund 200 Mio. Euro übertroffen"

Für den Landeshaushalt konnte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute erfreuliche Zahlen verkünden. Die Abrechnung für das Gesamtjahr 2013 ergab Steuereinnahmen in Höhe von 17,544 Mrd. Euro. Nach Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs verbleiben dem Land Steuereinnahmen in Höhe von 16,221 Mrd. Euro, was einem Plus von 1,562 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr, d.h., einer Steigerung um 10,7% entspricht.

Rund 200 Mio. Euro Mehreinnahmen

Gegenüber der jüngsten Steuerschätzung sind dies noch einmal rund 200 Mio. Euro Mehreinnahmen. „Die Steuereinnahmen sprudelten 2013 wieder kräftig, was uns bei der Konsolidierung des Landeshaushalts natürlich enorm weiterhilft“, erklärte Finanzminister Schäfer. „Nichtsdestotrotz verbessert sich dadurch nicht automatisch auch die Lage für den aktuellen Haushalt 2014.“ Hier schlagen angesichts der Prognosen nach wie vor Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltssoll zu Buche, weil ein beträchtlicher Teil der Mehreinnahmen 2013 höhere Belastungen u.a. im Länderfinanzausgleich 2014 nach sich zieht. „Ein Abweichen vom Konsolidierungskurs steht nicht zur Debatte. Solange wir neue Schulden machen müssen, muss jeder zusätzliche Euro für den Doppelhaushalt 2013/2014 in den Abbau der Nettokreditaufnahme fließen“, betonte Schäfer.

Hoffnung für eine positive Entwicklung 2014

Insbesondere der Monat Dezember hat sich bei den Steuereinnahmen nochmal positiv bemerkbar gemacht. Nach Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs verbleiben dem Land Steuereinnahmen von 2,548 Mrd. Euro, was einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat in Höhe von 18,4% entspricht. „Für das Gesamtjahr ergeben sich damit Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltssoll von rund 412 Mio. Euro“, sagte Schäfer und fasste damit das Jahresergebnis zusammen. Gegenüber der November-Steuerschätzung, die noch ein Überschreiten des Haushaltssolls in Höhe von gut 200 Mio. Euro prognostiziert hatte, habe sich nun insbesondere ein Plus bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer ergeben. „Auch in Hessen ist die Binnenkonjunktur im letzten Monat des Jahres weiter angezogen“, erklärte der Finanzminister weiter. Allerdings machten sich auch diesmal wieder Einmal-Effekte bemerkbar, die eine Fortsetzung der guten Entwicklung nicht 1:1 erwarten ließen. Gleichwohl gebe es berechtigte Hoffnung für eine positive Entwicklung auch in diesem Haushaltsjahr.

Finanzminister Dr. Schäfer bekräftigte in dem Zusammenhang allerdings seine Äußerungen nach der November-Steuerschätzung: „Jeder Euro, der 2013 zusätzlich eingenommen wurde, muss für die Rückführung der Neuverschuldung bzw. zur Bildung von Rücklagen verwendet werden.“ Das Ziel der Nettoneuverschuldung von Null und damit die Einhaltung der verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse ist und bleibe oberstes Ziel der Hessischen Landesregierung, sagte der Finanzminister abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern