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21.12.2013 - Land
CDU-Landesausschuss beschließt einstimmig Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach dem einstimmigen Votum des CDU-Landesvorstandes und der CDU-Landtagsfraktion hat am heutigen Samstag der Landesausschuss der CDU Hessen (Kleiner Parteitag) in Rosbach v. d. Höhe einstimmig dem Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, der Verhandlungsführer der Union war, betonte in seiner Rede vor den Delegierten, dass der vorgelegte Koalitionsvertrag „ein sehr gutes Fundament für eine stabile und verlässliche Regierung in Hessen“ sei.
 
„Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl am 22. September 2013 hat die Regierungsbildung nicht leicht gemacht. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt und in den Sondierungsgesprächen sowie in den anschließenden Koalitionsverhandlungen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir das nötige Vertrauen zueinander gewonnen und gute Ergebnisse im Interesse der Menschen geschlossen. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir Schwerpunkte und neue Akzente der künftigen Landesregierung festgeschrieben. Unser gemeinsames Ziel ist es, Hessen lebenswert, generationengerecht und zukunftsfest zu gestalten. Wir wollen die Lebenssituationen der Menschen verbessern und allen die gleichen Chancen bieten. Auf Grundlage wechselseitigen Respekts und bei Beibehaltung der jeweils eigenen Identität wollen wir unser Land in den kommenden fünf Jahren weiter voran bringen. Der mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgehandelte Koalitionsvertrag ist dafür unser gemeinsamer Maßstab“, so Bouffier.

Themengebiet: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Koalitionsvertrag