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11.12.2013 - Land
Innenminister Boris Rhein: "Hells Angels Verbote höchstrichterlich bestätigt"

Innenminister Boris Rhein begrüßt den aktuellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts. Die Bundesrichter haben die Nichtzulassungsbeschwerde der verbotenen Hells Angels Charter Frankfurt und Westend zurückgewiesen. Rechtsmittel bestehen nicht, der Instanzenzug ist damit ausgeschöpft. Die von Innenminister Boris Rhein verhängten und vom hessischen Verwaltungsgerichtshof im März bestätigten Vereinsverbote sind somit bestandskräftig.

Innenminister Boris Rhein: „Mit dem höchstrichterlich bestätigten Verbot der Hells Angels Charter Frankfurt und Westend, ist uns ein wirkungsvoller Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Hessen hatte einen neuen Weg für die Vereinsverbote gewählt und erstmals schwere Straftaten der einzelnen Mitglieder, wie beispielsweise Totschlag, dem Verein zugerechnet. Die Entscheidung der Bundesrichter bestätigt unser Vorgehen eindrucksvoll und auf ganzer Linie. Sie ist ein gutes Beispiel für die Wehrhaftigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats.“

Unsere Vereinsverbote könnten als eine Art Blaupause dienen

Innenminister Boris Rhein betonte, dass auch jetzt, nachdem die Verbote Bestand haben, die hessischen Sicherheitsbehörden weiter aufmerksam die Szene beobachten. Mit einem Vereinsverbot sei das Thema Rockerkriminalität längst nicht beendet. Die Vereinsverbote seien nur ein Mittel des Rechtsstaats, um kriminelle Machenschaften zu bekämpfen.

„Unsere Fachleute haben die Vereinsverbote sorgfältig ausgearbeitet, penibel vorbereitet und entsprechend rechtssicher begründet. Ich würde mich freuen, wenn auch andere Länder unserem Beispiel folgen und kriminelle Motorradclubs konsequent verbieten, dabei könnten unsere Vereinsverbote als eine Art Blaupause dienen“, erklärt Innenminister Boris Rhein abschließend.

Themengebiet: Innere Sicherheit