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10.05.2010 - Bund
Roland Koch: "Wir sollten in einer ganz schwierigen und für die Union auch bitteren Situation nicht versuchen zu personalisieren"

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Leipziger Volkszeitung

LVZ: Ist die Wahlschlappe von NRW in Düsseldorf hausgemacht oder die Schuld von Merkel und Westerwelle?

Roland Koch: Wir sollten in einer ganz schwierigen und für die Union auch bitteren Situation nicht versuchen zu personalisieren. Das NRW-Wahlergebnis ist aber in nicht unerheblichem Maße Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP.

LVZ: Was bedeutet der Mehrheitsverlust im Bundesrat für die erkennbaren großen Reformvorhaben der Bundesregierung?

Roland Koch: Die Bundesrepublik ist geübt darin, mit unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat fertig zu werden. Die neue Lage ist sehr bedauerlich, aber keine Katastrophe. Der Bundesrat ist ein ungeeignetes Blockadeinstrument. Aber die Verhandlungen werden schwieriger, dem Vermittlungsausschuss kommt mehr Bedeutung zu. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass jetzt das Ende der Reformtätigkeit angebrochen ist. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, zu den von ihr angekündigten Reformen im Energie-, Steuer- und Gesundheitsbereich zu stehen. Klar ist: Der Plan für die kommenden Monate muss aus der Sicht unserer Wähler präziser und stringenter werden. Und dabei muss dann auch entschieden werden, welche Themen in der Durchsetzung jetzt Priorität haben. Das macht man nicht am Abend der Wahl. Aber das muss in den nächsten Tagen geschehen.

LVZ: Befürchten Sie Aufwind für Merkel-Kritiker?

Roland Koch: Beide Volksparteien haben im Augenblick Schwierigkeiten, 40 Prozent zu erreichen. Das muss aber nicht auf Dauer so sein. Die Frage, wo bleibt das „konservative Element“ in der CDU, war sicher nicht wahlentscheidend in NRW oder im Bund.

Themengebiet: Wahlen