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19.11.2013 - Land
Karin Neipp: "Bund entlastet Kommunen durch Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"

„Der Bund übernimmt die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und entlastet damit die Kommunen. Jährlich kommen damit 470 Millionen Euro bei den Trägern der Sozialhilfe – den Kommunen - an. So ist sichergestellt, dass die Leistungserbringer ihre Kosten voll vom Bund finanziert bekommen. Wir wollen hier ein möglichst unbürokratisches Verfahren etablieren und passen die hessischen Regelungen an die Bundesvorschriften an“, erklärte Karin Neipp für die hessische CDU-Landtagsfraktion, zur heutigen Beratung des Ausführungsgesetzes zum 12. Sozialgesetzbuch, das die Umsetzung der vollständigen Kostenübernahme für die kommunale Aufgabe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund regelt.

Themengebiet: Grundsicherung