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10.05.2010 - Bund
Peter Beuth: „Nordrhein-Westfalen darf nicht in die Hände der Neo-Kommunisten fallen“

„Nordrhein-Westfalen darf nicht in die Hände der Neo-Kommunisten fallen“, warnte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, nach dem Wahlergebnis in NRW. „SPD-Spitzenkandidatin Kraft hat immer betont, dass sie die Linkspartei für nicht regierungsfähig hält und das auch heute noch einmal bekräftigt. Frau Kraft muss jetzt zeigen, dass sie sich ihrer großen Verantwortung bewusst ist. Nur mit der CDU sind nach dem Landtagswahlergebnis in NRW stabile Verhältnisse möglich. Hier ist auch der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel in der Pflicht, entsprechend auf den SPD-Landesverband einzuwirken. Ein ‚freie Hand’ lassen ist ein stehlen aus der Verantwortung“, so Beuth.

„Wir haben in Hessen ein Jahr Chaos erlebt, weil die SPD aus Machtstreben mit Linksextremen paktieren wollte. Für Hessen war das ein verlorenes Jahr. Nur zur Erinnerung: Die Versprechen im Wahlprogramm der NRW-Linkspartei würden 160 Milliarden Euro kosten. Solch ein Himmelfahrtskommando können wir uns nicht leisten. Gerade wir Hessen werden deshalb genau hinschauen, ob Frau Kraft die Ypsilanti macht“, sagte Beuth.

Themengebiet: Wahlen